Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

in den letzten beiden Sitzungswochen haben wir uns viel mit dem Haushalt der kommenden Jahre beschäftigt, hitzig über das Irak-Mandat der Bundeswehr debattiert und natürlich Martin Hagen und die FDP in Bayern im Endspurt zur bayerischen Landtagswahl unterstützt, die, wie wir nun wissen, im Fotofinish ein glückliches Ende gefunden hat. Außerdem hat mich der Dauerbrenner Wohnraum beschäftigt. In diesem Kontext habe ich mich u.a. mit dem Rapper und YouTuber $ick über Obdachlosigkeit unterhalten. Mit der dritten Ausgabe meines Newsletters möchte ich Sie hierüber und über meine aktuelle Arbeit in Berlin und für Düsseldorf auf dem Laufenden halten. Ich freue mich wie immer über Rückmeldungen hierzu sowie über Ihre Anregungen zu meiner Arbeit.

Herzliche Grüße
Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Stellv. FDP-Bundesvorsitzende
Bundestagsabgeordnete für Düsseldorf

In meiner Plenarrede zum Irak-Mandat der Bundeswehr habe ich deutlich meine Missbilligung zum in der vorliegenden Form geplanten Irak-Einsatz zum Ausdruck gebracht. Die Bundesregierung hat wieder das Mandat zur Bekämpfung des IS-Terrors mit dem Mandat zur Ausbildung irakischer Streitkräfte verknüpft. Das Kalkül dahinter ist die Hoffnung, dass wir nicht Ja zum ersten und Nein zum zweiten Teil sagen können. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt, insbesondere auch, weil das Mandat außerhalb der NATO aufgesetzt wird. Die Bundesregierung trickst und düpiert nicht nur unsere NATO-Partner, sondern auch den harten Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten, statt auf der erfolgreichen Koalition gegen den IS-Terror und die damit verbundene Ausbildung der Peschmerga im Nordirak aufzubauen. Ich kann für meine Fraktion deshalb sagen: Die Freien Demokraten lehnen dieses Mandat ab, solange es nicht in eine NATO-Mission eingebettet ist.

Mit dem Rapper und YouTuber $ick (Shore, Stein, Papier) habe ich in Berlin über das Problem der Obdachlosigkeit, Lösungskonzepte und seine Erfahrungen mit der Wohnungslosigkeit gesprochen - ein sehr wichtiges Thema in Deutschland, insbesondere da nun wieder die kalte Jahreszeit auf uns zukommt.

Es ist ungeheuerlich, wie nachlässig im Verteidigungsministerium sowohl mit Steuergeldern als auch mit der inneren IT-Sicherheit umgegangen wird. Sowohl die Vorwürfe der Scheinselbstständigkeit externer Berater und die damit zusammenhängende Einsparung von Sozialabgaben als auch die fragwürdigen Zugriffe auf interne Daten müssen von der verantwortlichen Ministerin Frau von der Leyen lückenlos und transparent aufgeklärt werden - am besten in einem Untersuchungsausschuss. 

Das Thema beschäftigt mich immer noch: Die Legalisierung von Cannabis. Eine Kriminalisierung von Cannabis ist nicht mehr zeitgemäß. Orientieren wir uns an Kanada und geben wir den Menschen Selbstverantwortung zurück.Nicht nur die Legalisierung, sondern auch das medizinische Cannabis ist ein großes Thema. Bislang muss Deutschland dazu große Mengen an medizinischem Marihuana importieren. Die Freien Demokraten setzen sich jetzt dafür ein, für eine effizientere Ausgestaltung auch die Grundlagen für einen Export von Cannabis zu schaffen und damit auch für unsere Landwirtschaft, Industrie und Handel eine weitere Zukunftsmöglichkeit zu schaffen - mit Cannabis made in Germany.

Die bayerische Landtagswahl war ein politisches Erdbeben - endlich konnte die CSU in ihre Schranken gewiesen werden. Für die Freien Demokraten war Bayern immer ein schwieriges Pflaster, aber wir wurden nach starkem Kampf und langem Zittern angemessen belohnt. Mein großer Dank gilt dem Spitzenkandidaten Martin Hagen, der mit allen Mitgliedern und Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort einen ganz starken und vor allem optimistischen Wahlkampf geführt hat. Ich selbst konnte die Freien Demokraten mit vielen Mitstreitern im bayerischen Wahlkampf unterstützen. Ich freue mich über die neue liberale Stimme im bayerischen Maximilianeum.

In Boston habe ich an der German American Conference an der Harvard University teilgenommen. Dort habe ich mich mit den Studentinnen und Studenten sowie Spitzenvertretern aus der US-Politik, der Wirtschaft und der Wissenschaft nicht nur mit technologischen Prognosen auseinandergesetzt, sondern darüber diskutiert, was ein vollständiger Umstieg auf autonome Fahrzeuge für die städtische Gesellschaft in den Kommunen auf beiden Seiten des Atlantiks bedeuten wird.

Dabei standen folgende Punkte im Fokus: Wie wird sich die traditionelle Raumaufteilung zwischen armen Innenstädten und reichen Vorstädten verschieben? Werden autonome Taxis und Busse den Zugang zu Mobilität demokratisieren, und Mobilität genauso revolutionieren wie einst die Erfindung des Automobils selbst? Was geschieht mit den freiwerdenden Flächen, welche aktuell von geparkten Autos blockiert werden? Diese Konferenz war definitiv mein Oktober-Highlight.

Am Mittwoch habe ich sehr gerne an einer Podiumsdiskussion beim Institut der Immobilienwirtschaft teilgenommen. Kein anderes Thema bewegt wachsende Städte und Gemeinden momentan mehr als der schwierige Wohnungsmarkt. Die Große Koalition verspricht hier viel und wedelt mit ineffizienten und fragwürdigen Werkzeugen wie dem Baukindergeld oder einer verschärften Mietpreisbremse. Es scheint, dass sie immer noch nicht begriffen hat, dass der Wohnungsmarkt nur entspannt wird, wenn neuer Wohnraum entsteht. Wir müssen uns um festgefahrene, in die Jahre gekommene und verstaubte Bauvorschriften kümmern, sinnvoll entrümpeln - und gleichzeitig effiziente Bau-Anreize schaffen, die nicht nur Mitnahmeeffekte erzielen. Dachgeschossausbau, Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer, Verfahrensbeschleunigung sind hier die Stichworte. 

Uber ist eine tolle Möglichkeit, die Konkurrenz im Personenbeförderungswesen zu stärken. Die bisherige Monopolstellung des Taxigewerbes lehne ich strikt ab - das führt selten zu positiven Effekten bei den Kunden. Deshalb begrüße ich Uber ausdrücklich in Düsseldorf und verurteile den Kleinkrieg, der zur Zeit gegen Uber geführt wird. Bedrohung, Nötigung oder Bedrängung von Uberfahrern geht gar nicht. Klar ist aber auch, dass sich alle Wettbewerber an die Regeln halten müssen. So können Uber und Taxen nebeneinander existieren. 

Am Montag, dem 22. Oktober 2018 lade ich von 14-16 Uhr zur Bürgersprechstunde in mein Düsseldorfer Wahlkreisbüro in der Wallstraße 16 in der Altstadt ein. Zur Sprache kommen sollen alle Themen sowohl aus dem Bund als auch aus der Kommunalpolitik, die die Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger aktuell bewegen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

In meinem Newsletter möchte ich Ihnen eine Übersicht über die aktuellsten Themen der letzten Sitzungswochen geben. Weitere Berichte und Presseartikel finden Sie auf meiner Website.