Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die politische Sommerpause ist vorbei und es liegen wieder zwei Sitzungswochen hinter uns, die genug Stoff für ein ganzes Jahr geboten hätten. Die Große Koalition ergeht sich in Streitereien und sorgt, wie in der Causa Maaßen, täglich für ein Stück mehr Politikverdrossenheit. Ein Jahr nach unserem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag versuchen wir Freie Demokraten weiterhin, mit inhaltlichen Anträgen und starken Argumenten dem Regierungschaos etwas entgegenzusetzen. Mit der zweiten Ausgabe meines Newsletters möchte ich Sie hierüber und über meine aktuelle Arbeit in Berlin und für Düsseldorf auf dem Laufenden halten. Ich freue mich wie immer über Rückmeldungen hierzu sowie über Ihre Anregungen zu meiner Arbeit.

Herzliche Grüße
Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Stellv. FDP-Bundesvorsitzende
Bundestagsabgeordnete für Düsseldorf

In meiner Haushaltsrede habe ich die Bundesregierung hinsichtlich ihres Umgangs mit der Bundeswehr kritisiert:

„Was sich hier in Sachen Bundesregierung in den letzten Monaten abgespielt hat, wäre allein schon Grund genug, bitterlich zu weinen. Was sich SPD und Union jedoch gegenüber der Bundeswehr erlauben, ist schier zum Verzweifeln. Anstelle das Ziel gemeinsam anzugehen, in den nächsten Jahren die Bundeswehr wieder zu einer vollumfänglich funktionsfähigen Armee zu machen, ergeht sich die Große Koalition in internen Streitereien, wie dies konkret bewerkstelligt werden soll.“

Mit Blick auf die Diskussion um eine Beteiligung der Bundestag an einem Einsatz gegen Diktator Assad in Syrien habe ich gegenüber der ARD betont, dass jetzt zuerst der Fokus auf klarer Diplomatie liegen muss.

Zusammen mit meinem CDU-Kollegen Johann Wadephul, MdB habe ich bei „Studio Friedman“ auf WELT TV (ehem. N24) über den umstrittenen Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan diskutiert. Wir Freie Demokraten halten den Staatsbesuch von Erdogan in dieser Form für falsch. Arbeitsgespräche ja, aber kein roter Teppich für Despoten.

Zusammen mit dem YouTuber und Rapper $ick habe ich für das Videoformat INFORMR über die Legalisierung von Cannabis diskutiert.

Marihuana muss aus meiner Sicht in dafür lizensierten Geschäften verkauft werden dürfen. Nur so kann die Qualität kontrolliert und die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert werden. Zudem muss der Jugendschutz gewährt bleiben. Dieser darf in keiner Weise tangiert werden. Dass eine Legalisierung nicht für Minderjährige gelten darf, ist selbstverständlich. Erwachsene, die Cannabis konsumieren, dürfen jedoch nicht kriminalisiert werden. Vor allem kritisiere ich dabei die Diskrepanz, einerseits Rauschmittel wie Alkohol zu konsumieren und andererseits „mit lallender Zunge zu sagen, Cannabis müsse aber verboten bleiben“. Dies ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Viel eher ist es angebracht, der Realität ins Auge zu gucken und sich endlich für eine Legalisierung auszusprechen.

Das Verteidigungsministerium gerät wegen der Beschäftigung von Beratern und externen Kräften unter Druck. Der Bundesrechnungshof moniert Verstöße bei der Vergabe und Finanzierung von teuren Aufträgen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Verteidigungsexpertin der FDP, sagte: „Fachleute wurden über Jahre unter der Ägide von CDU und SPD entlassen. Jetzt fehlt deren Expertise. Berater wurden hinzugezogen, die es sich im Dschungel des Ministeriums offensichtlich gemütlich gemacht haben.“

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat gefordert, beim Einsatz der Bundeswehr im Zentralirak ein Schießtraining der deutschen Soldaten möglich zu machen. Bei ihrem Besuch im Irak habe sie von Soldaten erfahren, dass Übungen mit den Waffen dort nicht möglich seien mit der Begründung, Schießbahnen entsprächen nicht deutschen Standards, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundeswehr solle überlegen, ob die Regeln an die Einsatzsituation nach dem Beispiel anderer Nationen angepasst werden könnten.

Die Soldaten hätten sich bei dem Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und den Verteidigungspolitikern der Bundestagsfraktionen am vergangenen Wochenende sehr offen geäußert. „Zum Beispiel das Thema, dass die ‚Guardian Angels‘, also diejenigen, die die Ausbilder begleiten, vor Ort im Irak keine Schießübung machen können, weil die Standards der Schießbahn nicht den deutschen entsprechen“, sagte Strack-Zimmermann. „Das heißt, alle schießen, nur unsere Leute nicht. Das kann man jetzt erstaunlich finden. Wichtig ist aber, dass so etwas artikuliert wird und man gegebenenfalls überlegt, wie kann man das ändern.“

Die Bundeswehr fordert, dass der Verteidigungsetat bis 2023 auf 60 Milliarden anwächst. Damit stünde Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen deutlich mehr Geld zur Verfügung. Ziel soll es sein, den Sparkurs der Bundeswehr zu beenden. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert die mangelnde Effizienz im Beschaffungswesen sowie das Fehlen einer gesicherten Finanzierung. „Gerade bei der Einführung neuer Systeme tritt immer wieder dieses Problem auf“, betont Strack-Zimmermann. Sie fordert maximale Transparenz, um die Beschaffungsmaßnahmen auf Dauer zu verbessern.

„Das größte Fragezeichen steht hinter der Finanzierung der ca. 60 Milliarden Euro, die für den Modernisierungsplan notwendig sein dürften“. Nachdem die Haushaltsdebatten im Bundestag nun begonnen haben, wird auch über den Verteidigungsetat beraten. Strack-Zimmermann bezweifelt, dass der Vorschlag mit dem Koalitionspartner SPD konsensfähig ist. Denn der bisherige Plan von Finanzminister Olaf Scholz sieht lediglich vor, dass der Etat auf 43,9 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigt. „Die Truppe hat ein Recht darauf, dass die Politik endlich einen Zukunftsplan präsentiert, der verlässlich ist“, fordert die Verteidigungsexpertin.

Vergangene Woche habe ich an einer Podiumsdiskussion zur kommunalen Wasserwirtschaft des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zur Zukunft der kommunalen Wasserwirtschaft teilgenommen. Kommunen meistern hohe Herausforderungen, um das Grundbedürfnis auf qualitativ hochwertiges Leitungswasser zu erfüllen. Wasser ist eine kommunale Aufgabe. Mit Blick auf die Gesamtsituation der deutschen Kommunen muss man jedoch immer wieder betonen: Der Bund bürdet den Kommunen immer mehr Aufgaben auf und macht sich dann aus dem Staub. Das ist ein Unding. Wer immer mehr Aufgaben delegiert, muss auch seriöse Vorschläge zur Umsetzung und Finanzierung liefern.

Rheinische Post vom 27.09.2018, Seite 1 - Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann verurteilt die Fäkalien-Attacken auf Polizisten im Hambacher Forst. „Demonstranten, die als Argument Polizeibeamte mit Fäkalien überschütten, haben nicht nur nichts mit friedlicher Streitkultur zu tun, sondern sind schlichtweg Ganoven, egal, wie nachvollziehbar ihr Anliegen sein mag“, sagte Strack-Zimmermann unserer Redaktion. Ihr Verhalten sei nicht nur unhygienisch, sondern auch menschenverachtend und widerlich. Nichts auf der Welt würde solche Methoden rechtfertigen, betonte sie. Der Rechtsstaat müsse konsequent durchgreifen und sie zur Rechenschaft ziehen. „Alle politischen Mandatsträger, allen voran die Grünen, die dort zum Schaulaufen aufgeschlagen sind, machen sich mit schuldig“, erklärte die FDP-Politikerin.

Für die FDP-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist das Chaos „symptomatisch für vieles, was auch schon jetzt im Flughafen schief läuft.“ Es werde Zeit, dass der Aufsichtsrat des Flughafens – an der Spitze Oberbürgermeister Thomas Geisel – sich einschaltet. „Zustände bei der Abfertigung, die Verzögerung auf den Außentreppen bei der Ankunft und das Warten von bis zu einer Stunde auf das Gepäck sind bei der Internationalität des Flughafens nicht weiter hinnehmbar“, so Strack-Zimmermann.

Das ist die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Marie-Agnes Strack Zimmermann. Sie hat sich hier bei Antenne Düsseldorf in die Diskussion um eine autofreie Königsallee eingeschaltet. Bürgermeister Wolfgang Scheffler von den Grünen war mit diesem Vorschlag in der Rheinischen Post an die Öffentlichkeit gegangen und hatte seinen Vorstoß auch hier bei uns gegründet. Seine Argumente: Weniger Verkehr und mehr Platz für Gastronomie. Die Kritiker sagen: Für die Geschäfte sei es enorm wichtig, dass sie gut erreichbar sind. Ähnlich hatten sich früher auch schon die Kö-Anlieger geäußert. Sie haben die Zusage der FDP: Eine Fußgängerzone auf der Kö werde es nicht geben. Auch die CDU im Rathaus lehnt die aktuellen Pläne ab.

Die Fraktion hat ihren ersten Geburtstag gefeiert. Nach vier Jahren in der außerparlamentarischen Opposition gelang bei der Bundestagswahl 2017 der Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag. Am 25. September 2017 wurde die Fraktion offiziell konstituiert.

Dies war der Startschuss für 80 Abgeordnete, mit der Arbeit loszulegen und Deutschland mit neuen Ideen voranzubringen. Wir verstehen uns als Serviceopposition, die konstruktive Lösungsvorschläge macht, aber auch harte Kritik übt, wenn es notwendig ist. Denn nur so können wir Deutschland wirklich modernisieren und dem ewigen Weiter-So der Großen Koalition etwas entgegensetzen.

In meinem Newsletter möchte ich Ihnen eine Übersicht über die aktuellsten Themen der letzten Sitzungswochen geben. Weitere Berichte und Presseartikel finden Sie auf meiner Website www.strackzimmermann.de.