Merz bietet Scholz gemeinsame Lösungssuche an

Ein Sprecher der Bundesregierung sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa, über eine konkrete Terminfindung könne er derzeit nichts berichten. Er verwies auf ein Interview des Bundeskanzlers im ARD-Hörfunk, in dem Scholz gesagt habe: „Herr Merz kann immer einen Termin mit mir haben.“

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zeigte sich derweil skeptisch mit Blick auf verstärkte Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien. Punktuelle Kontrollen sollten immer nur eine Ausnahme bleiben, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Illegale Migration muss bereits an den europäischen Außengrenzen unterbunden werden.“ Strack-Zimmermann lobte in diesem Zusammenhang die Pläne für eine europäische Asylreform. „Wir dürfen nie außer Acht lassen, dass wir eine geregelte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt, nicht aber in die Sozialsysteme brauchen.“

Die FDP-Politikerin sprach sich dafür aus, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern. „Dazu gehören Moldau, Georgien und auch die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien.“ Scharf wandte sich Strack-Zimmermann gegen die Forderung von CDU und CSU nach einer Obergrenze für Migration. „Steht da jemand an der Grenze und zählt? Und wenn die 200.000 erreicht sind, wird der Zweihunderttausendunderste abgewiesen?“ sagte sie.