Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

zwei vollgepackte Sitzungswochen liegen hinter uns. Die erste Woche wurde vom tragischen Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle überschattet. Aus gegebenem Anlass haben Vertreter der Regierungskoalition und der Opposition im Bundestag in einer vereinbarten Debatte zu einer entschiedenen Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland aufgerufen. Am Abend des Anschlags habe ich mich mit Düsseldorferinnen und Düsseldorfern spontan zu einem kurzen Gedenken an der Synagoge am Paul-Spiegel-Platz getroffen. 

Die zweite Sitzungswoche wurde vor allem vom Vorschlag unserer Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien dort eine Sicherheitszone einzurichten, bestimmt. Wir erleben ein viel zu zögerliches Vorgehen der Bundesregierung und ein Kommunikationsdesaster der Verteidigungsministerin. Der Außenminister schweigt tagelang und meldet sich erst wieder zu Wort, als er von der Verteidigungsministerin aus der Deckung getrieben wird, die wiederum ihren Vorschlag nicht wirklich durchdacht hat. Ich habe mich mehrmals in der vergangenen Woche zu diesem Thema geäußert und dieses Vorgehen auch in meiner Rede im Plenum kritisiert. 

Aus Düsseldorf gibt es erfreuliche Nachrichten. Die Stadt muss nun möglicherweise den Vertrag offenlegen, den sie mit dem Veranstalter A.S.O. für die erste Etappe der Tour de France geschlossen hat. Das ließ das Verwaltungsgericht Düsseldorf erkennen. Dann werden wir hoffentlich endlich erfahren, warum die Veranstaltung ein so großes Verlustgeschäft war. Übrigens: Ebenso wie in Düsseldorf träumt natürlich auch die Linke im Bund von flächendeckender Rekommunalisierung. Warum das eine schlechte Idee ist, habe ich in meiner Rede zu einem entsprechenden Antrag im Plenum dargelegt.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre meines neuen Newsletters und freue mich wie immer über Rückmeldungen sowie über Anregungen zu meiner Arbeit.

Herzliche Grüße

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Wir erleben in diesen Tagen ein Kommunikationsdesaster innerhalb der Bundesregierung. Deren zögerliche und unkoordinierte Reaktion auf den Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien gleicht einem Drama in mehreren Akten. Dabei ist die Idee, dass sich Deutschland eindeutiger positionieren und langfristig in der Region auch mehr engagieren muss, nicht falsch. In meiner Rede zur Bekämpfung des IS-Terrors in Irak und Syrien erinnere ich daran, dass die Fraktion der Freien Demokraten schon kurz nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien eine mögliche Sicherheitszone unter UN-Mandat vorgeschlagen hat. Wir können nicht verstehen, warum die Bundesregierung nun den einzigen substanziellen militärischen deutschen Beitrag in dieser Region im März 2020 einstellen möchte. er sollte gerade jetzt verlängert werden. 

In ihrem Antrag zur Rekommunalisierung verteufelt die Fraktion DIE LINKE pauschal alles, was nicht staatlich organisiert ist. In meiner Rede erkläre ich, warum ich das für überhaupt nicht sinnvoll halte. Die Aufgabe der Kommunen ist klar: Eine zuverlässige, bezahlbare Versorgung der Bürger beispielsweise mit Wasser oder Energie flächendeckend zu organisieren. Das kann auch privat gut funktionieren - mit entsprechend anständig ausgehandelten Verträgen und einer gesicherten Kontrolle, ob die Zusagen der privaten Partner auch eingehalten werden. Die blinde Kommunalisierung führt zu nichts. Außer langfristig vielleicht zu DDR-ähnlichen Zuständen - und das will niemand. 

Auch gegenüber der tagesschau habe ich mich zum Auftritt von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor dem Verteidigungsausschuss geäußert. Auch im Ausschuss konnte sie unsere Zweifel an der Umsetzung Ihres Vorschlages, eine Schutzzone in Syrien einzurichten, leider nicht ausräumen. 

In meinem Interview für die Aktuellen Stunde im WDR spreche ich mit Thomas Bug über das Kommunikationschaos, das zurzeit rund um den Vorstoß von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer herrscht, mit deutscher Hilfe eine Schutzzone in Syrien einzurichten. Sie hat nicht nur hierzulande große Verwirrung gestiftet, sondern auch bei unseren Verbündeten. Und während wir noch darüber rätseln, wie sie sich den Einsatz deutscher Soldaten in Nordsyrien genau vorstellt, werden vor Ort ganz einfach Grenzen verschoben. Deutschland darf dabei nicht nur zuschauen, das ist richtig. Aber das Vorgehen der Ministerin halte ich für dilettantisch. 

Für die Fraktion und gegenüber der Hauptstadtpresse habe mich meine Einschätzung zum NATO-Gipfel der Verteidigungsminister geäußert. Die Reaktionen auf den Vorschlag von Ministerin Kramp-Karrenbauer, der kaum mit unseren Verbündeten abgesprochen war, ist auf höfliche Skepsis getroffen, was zu erwarten war. Durch die Einigung von Russland und der Türkei ist es für eine Schutzzone in Syrien eigentlich fast schon zu spät. Von Bedeutung wird sein, ob AKK noch Details folgen lässt und ob sie ein UN-Mandat erreichen kann.

Der Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, eine Schutzzone in Syrien einzurichten, hat alle überrascht. Generell finde ich die Idee überlegenswert, das Vorgehen der Verteidigungsministerin ist jedoch desaströs. Ebenso wie das tagelange Schweigen des Außenministers. Im Interview mit der NZZ Neue Zürcher Zeitung habe ich meine Kritik ausführlich begründet. 

Gegenüber dem FOCUS habe ich betont: Die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien muss dringend Konsequenzen haben. Ein Rüstungsexportstopp trifft aber nur einen minimalen Anteil am gesamten Export. Wir müssen vielmehr die staatliche Absicherung aller deutschen Exporte in die Türkei deckeln, um Erdogan und der türkischen Wirtschaft massiv Druck zu machen. Deutschland muss endlich seine herausgehobene Rolle akzeptieren und gemeinsam mit Frankreich Sanktionen vorantreiben. 

Ich habe mit der Rheinischen Post über das große Tour de France-Chaos in Düsseldorf gesprochen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat erkennen lassen, dass es die wohl Stadt anweisen wird, den Vertrag offenzulegen, den sie mit dem Veranstalter A.S.O. für die erste Etappe der Tour de France geschlossen hat. Die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Stadtrat hatte schon vor zwei Jahren gefordert, dass die finanziellen Abmachungen öffentlich gemacht werden, deshalb begrüße ich das sehr. Bis heute ist nicht klar, was die Tour de France tatsächlich gekostet hat. Oberbürgermeister Thomas Geisel sagt, er wolle größtmögliche Transparenz. Bisher hat er die Aufklärung eher behindert. Das schriftliche Urteil wird innerhalb der nächsten zwei Wochen erwartet. 

Die schrecklichen Ereignisse von Halle haben mich zutiefst betroffen gemacht. Der feige Anschlag auf die dortige Synagoge am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur war unerträglich grausam. Wir müssen Zivilcourage zeigen und dem wieder erstarkendem Antisemitismus in unserer Gesellschaft beherzt entgegentreten. Eine weitere Radikalisierung und die sinkende Hemmschwelle in der politischer Auseinandersetzung dürfen wir nicht hinnehmen. Am Abend des Anschlagtages habe ich die Düsseldorfer und Düsseldorferinnen spontan zur Synagoge am Paul-Spiegel-Platz eingeladen, um den zwei Opfern und ihren Angehörigen zu gedenken und um den jüdischen Gemeinden in ganz Deutschland meine Solidarität auszudrücken. Am Tag darauf habe ich auch an der Mahnwache teilgenommen, die der NRW-Ministerpräsident organisiert hat. 

Bei der Oberbürgermeisterwahl 2020 setze auf Sieg, sonst würde ich nicht antreten. Ich freue mich wahnsinnig über die fast 95 Prozent Zustimmung von meinen Parteifreunden der FDP Düsseldorf, die mich am 21. September 2019 als ihre Oberbürgermeisterkandidatin für die Kommunalwahl 2020 nominiert haben. Es braucht einen Wechsel an der Rathausspitze. Dem jetzigen Amtsinhaber fehlt jedes Gespür für die Stadt und ihre Bürger. Es werden die zwölf turbulentesten und arbeitsreichsten Monate. Aber ich bin bereit. Ich möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen den nächsten Schritt gehen. Im BILD-Interview skizziere ich kurz, was ich in der Verkehrspolitik und hinsichtlich der angespannten Wohn-Situation in Düsseldorf anders machen würde. 

Oberbürgermeister Geisels Umweltspur ist nun traurige Realität geworden und entwickelt sich bereits nach kürzester Zeit von einer Umweltspur zu einer Bremsspur. Pendler bekommen nun unter dem Deckmantel des Umweltschutzes Geisels tiefgründige Abneigung gegenüber Autofahrern zu spüren. Tatsächlich führt diese „Umweltspur“ in der Realität zu umweltschädlichem Dauerstau mit einer höheren Feinstaubbelastung als jemals zuvor. Statt dringend notwendiger Investitionen in den ÖPNV und die Rheinbahn sieht OB Geisel das Allheilmittel in Blockade. Der Verkehr versinkt im Chaos und die Autofahrer stehen doppelt so lang im Stau wie zuvor. Währenddessen fährt der OB mit einer Sondererlaubnis in seinem Dienstwagen an allen vorbei und zeigt den hart arbeitenden Mitbürgerinnen- und bürgern die lange Nase. Wir Freie Demokraten hatten gegen diese Spur von Anfang an Bedenken und dagegen gestimmt. Jetzt haben wir den Feinstaubsalat und eine Umweltspur, die so leer ist, dass man meinen könnte, die Stadt plane die Fläche bereits fest für Weihnachtsmarktstände oder eine Eisbahn ein.

In meinem Newsletter möchte ich Ihnen eine Übersicht über die aktuellsten Themen der letzten Sitzungswochen geben. Weitere Berichte und Presseartikel finden Sie auf meiner Website.