Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

heute geht die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor der politischen Sommerpause zu Ende. Vor uns liegt eine sitzungsfreie, aber keineswegs arbeitsfreie Zeit.

Sie finden in dieser Ausgabe nicht nur die Reden, die ich in den letzten beiden Sitzungen des Bundestags gehalten habe, sondern auch Aktuelles aus Politik und Presse zu meinen Themen aus der Verteidigungs- und Kommunalpolitik.

Neben einigen erfreulichen Dingen brachten die letzten Wochen auch viele ernste Themen mit sich. So etwa die Sitzungen des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium. Besonders traurig ließ mich aber das Eurofighter-Unglück vom 24. Juni zurück, bei dem einer der betroffenen Bundeswehrpiloten sein Leben verlor. Ich wünsche seinen Angehörigen Kraft und Zusammenhalt. Ich trauere mit Ihnen. Noch ist es nicht an der Zeit, sich darüber hinaus zu diesem Unglück zu äußern.

Trotzdem wünsche ich Ihnen bei der Lektüre meines Newsletters auch viel Spaß und freue mich schon jetzt auf Ihre Anmerkungen und Rückmeldungen.

Herzliche Grüße
Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Mitglied des FDP-Bundesvorstands
Bundestagsabgeordnete für Düsseldorf

Um eine Trendwende Personal bei der Bundeswehr zu erreichen, braucht es nicht nur Geld, sondern auch Wertschätzung. Und es wäre auch ein Zeichen von Wertschätzung, wenn man im Ministerium der Truppe wieder mehr zuhörte und nicht an ihren Interessen vorbei entscheiden würde. Das alles ist nichts, was man mit Gesetzen regeln müsste, sondern schlicht eine Frage der Führung. Man muss den Soldaten wieder mehr zutrauen, ihnen Vertrauen schenken und sie Verantwortung übernehmen lassen. Dazu gehört, die überbordende Bürokratie abzubauen, die am Ende dazu führt, dass sich alles verzögert und niemand mehr Verantwortung übernimmt.

Die KFOR-Mission im Kosovo hat ihren Auftrag erfüllt, die öffentliche Sicherheit und Ordnung herzustellen und die Entmilitarisierung im Kosovo zu gewährleisten. Der KFOR-Einsatz ist weiterhin sinnvoll und wichtig in der Region. Die Menschen dort, gerade die jungen Leute, sehen ihre Zukunft mehrheitlich, auch wenn es ein langer Weg ist, in Europa und in der NATO. Deshalb hat die FDP diesem Mandat zugestimmt.

In der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre der Bundeswehr wurden mit General Erhard Bühler und Timo Noetzel von Accenture zwei zentrale Zeugen befragt. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete dazu:

„Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sieht in den Aussagen Noetzels einen Versuch, vieles bisher gesagte zurückzudrehen. Sie fragte Noetzel, ob er dann im internen Firmenblog mit seinen Angaben über gute Kontakte zur Bundeswehr nur „auf Dicke Hose“ gemacht habe, was nach Angaben von Teilnehmern für einige Lacher in der Runde sorgte. Noetzel antwortete, er würde das so nicht ausdrücken, er wollte zeigen, dass es liefe.“

Im Zuge des kürzlich geschehenen Eurofighter-Unglücks ließen sich Politiker vom rechten, aber auch vom linken Rand des politischen Spektrums zu Aussagen aus, die, harmlos ausgedrückt, besonders von fehlendem Respekt gegenüber unserer Truppe zeugen. Zu diesem Thema, aber auch über den Sinn von Luftkampfübungen unterhielt ich mich in einem Interview mit Sebastian Heinrich von der Schwäbischen Zeitung.

Die gute Nachricht: Die „Gorch Fock“ schwimmt. Die schlechte: Ein Land wie Deutschland muss sich eigentlich dafür schämen, dass dies bereits ein Grund zum Feiern ist. Schließlich konnte nach lähmend langen und von zahlreichen Skandalen begleiteten Baumaßnahmen lediglich der Rumpf des traditionsreichen Segelschulschiffs zu Wasser gelassen werden. Man beachte: ohne Segelmasten und ohne im Ansatz fertiggestellt zu sein, Kostenexplosion und unfassbare Verzögerungen inklusive.
Dennoch ist für die FDP-Fraktion klar: Wir brauchen ein Segelschulschiff, um unsere Marinesoldaten bestmöglich ausbilden zu können.

In einem Gastbeitrag für die Nordwest-Zeitung nahm ich Stellung zur Causa Gorch Fock.

Im 30. Jahr ihres Bestehensbesuchte ich gemeinsam mit meinem Kollegen Dr. Christoph Hoffmann die Deutsch-Französische Brigade in Mülheim, um mich vor Ort über deren Arbeit zu informieren. Es tat sich viel Positives in den letzten Jahren, aber es bleiben noch viele schwere Aufgaben zu meistern in diesem auch für die militärische Integration Europas so wegweisenden Projekt.

Die Bundesregierung genehmigte Anfang 2012 ein Geschäft, bei dem womöglich die sogenannte Firma Kingdom Projects eine dubiose Rolle spielte. Gegenüber dem Handelsblatt habe ich mich hierzu geäußert:

„Es darf nicht sein, dass eine Briefkastenfirma bei solch wichtigen Geschäften ominöse Gelder kassiert. […] Sollte von der Firma weder die genaue Adresse noch eine Mitarbeiterzahl oder ihr Eigentümer ermittelt werden können, scheint die Kontrolle seitens des Bundeswirtschaftsministeriums nicht zu funktionieren. Oder es greift Naivität um sich. […] Wir erwarten umfassende und schnellstmögliche Aufklärung!“

Mit einer Delegation des Innenausschusses des Deutschen Bundestages war ich Mitte Juni unterwegs in Tunesien und Marokko. Dort konnte ich strategisch hochinteressante Gespräche über illegale Migration nach Europa, Rückführungen sowie legale Migrationswege, eine sinnvolle Integrationspolitik, Fachkräfteeinwanderung und die Notwendigkeit eines fundierten Einwanderungsgesetzes führen. 

Als kommunalpolitische Sprecherin durfte ich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Sitzung der AG Kommunalpolitik der FDP-Bundestagsfraktion am 28.06.2019 das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ begrüßen. Ich danke den Vertretern Prof. Ziegler und Dr. Slawig herzlich für den spannenden Austausch. Unter dem Namen „Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte“ haben sich 70 Kommunen parteiübergreifend und auf Zeit zusammengeschlossen mit dem Ziel, eine bessere Finanzausstattung und die Entschuldung unterfinanzierter und überschuldeter Kommunen zu erreichen. Klar ist: er Den Kommunen muss Hilfe zur Selbsthilfe ermöglicht werden. Klar ist aber auch: Der Bund darf die Kommunen nicht alleine lassen.

Auch in diesem Jahr durfte ich als Schirmherrin 2.000 Biker im Korso des 11. Biker4Kids anführen. Der Korso wird jährlich zu Gunsten des Ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienstes, dessen Schirmherrin ich sein darf, und des Vereins der Freunde und Unterstützer der Kinderhospizarbeit veranstaltet. Allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie Helferinnen und Helfern danke ich für Ihre Unterstützung von Herzen. Im vergangenen Jahr wurden 74.000 Euro gesammelt. Erst in einigen Wochen wissen wir, wie viel Spenden in diesem Jahr bei Biker4Kids eingesammelt werden konnten.

Sollte der Düsseldorfer Stadtrat am 4. Juli grünes Licht geben, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf im August den Zuschlag zur Austragung der Invictus Games erhält, die 2014 von Prinz Harry für kriegsversehrte Soldatinnen und Soldaten initiiert worden sind.

Gegenüber der Westdeutschen Zeitung (WZ) habe ich mich hierzu geäußert: „Die Invictus Games sind ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal an alle Soldaten, die bereit waren, für uns in den Einsatz zu gehen, um unseren Frieden und unsere Freiheit zu verteidigen und dabei in tragischer Weise schlimmste Verletzungen davon getragen haben.“

In meinem Newsletter möchte ich Ihnen eine Übersicht über die aktuellsten Themen der letzten Sitzungswochen geben. Weitere Berichte und Presseartikel finden Sie auf meiner Website.