"Gastrednerin der Hirschberger FDP übt scharfe Kritik an der Radiusbegrenzung"

 „ ‚Wir stehen vor einer riesigen Transformation‘, ging die Gastrednerin des Kleinen Online-Dreikönigstreffens der Hirschberger FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, vor allem auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie ein. Diese biete durchaus Chancen zur Erneuerung, etwa in den Bereichen Digitalisierung oder Gesundheit. Ebenso sollte man der Frage nachgehen, wie krisenfest Staat und Gesellschaft überhaupt seien und Vorkehrungen für künftige Krisen treffen.

Scharf kritisierte sie in diesem Zusammenhang die beim Corona-Gipfel von Bund und Ländern vor wenigen Tagen beschlossene Regelung, nach der sich Bürger in Hotspots nur noch maximal 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen dürfen. ‚Im ländlichen Raum begegnet man in diesem Umkreis vielleicht einer Kuh, in den Städten dagegen vielen Menschen‘, zeigte sie auf, welch unterschiedliche Auswirkungen und damit Nutzen diese Regelung hat. Stattdessen sei es notwendig, die Zahl der Kontakte der Menschen untereinander zu reduzieren und vulnerable Gruppen, wie etwa ältere Menschen, besser zu schützen und die Schulen besser auszurüsten.

Ebenso gelte es, die durch die persönlichen Einschränkungen während der Pandemie auftretenden psychischen Probleme der Menschen mehr zu berücksichtigen, so Strack-Zimmermann. Die durch die Kontaktbeschränkungen entstehende Einsamkeit belaste viele Menschen, und die Kinder würden zu Hause sitzen, statt in der Schule mit Freunden zu lernen. Denn Homeschooling sei keinesfalls das, was die Kinder wollten. Zudem überlaste diese Situation viele Familien. ‚Für alle freiheitsliebenden Liberalen ist die Corona-Pandemie eine Herausforderung‘, wies die Politikerin auf Einschränkungen etwa bei Reisen hin. Sich frei bewegen zu können, sei für die Menschen wichtig, wenn auch nicht selbstverständlich. Daher sei der Staat gefordert, Rahmenbedingungen zu setzen, in denen man sich frei bewegen kann.

Gefordert sei der Staat auch bei der Verteilung der Corona-Impfdosen. Dass ein Impfstoff in Deutschland entwickelt wurde, mache zwar stolz, keineswegs großartig sei allerdings die Logistik bei der Verteilung. Trotzdem blickte Strack-Zimmermann optimistisch in die Zukunft, war sie sich doch sicher, ‚dass wir das hinbekommen‘.

‚Traditionen bedürfen eines Updates, einer Erneuerung, wenn man sie aufrecht erhalten will‘, betonte der Vorsitzende der Hirschberger FDP, Andreas Maier, zu Beginn des Kleinen Dreikönigstreffen. Das ‚Update‘ für die Traditionsveranstaltung der Liberalen war ein coronabedingtes Online-Dreikönigstreffen. Dieser Veranstaltungsart konnte Maier sogar etwas Positives abgewinnen. Denn dadurch, dass das Dreikönigstreffen nicht wie sonst üblich in der Alten Turnhalle in Großsachsen stattfand, musste die Halle nicht extra dafür hergerichtet werden. Trotzdem hoffte Maier, dass man sich im kommenden Jahr wieder persönlich in der gewohnten Umgebung einfinden könne, um dort einen prominenten Gast begrüßen zu dürfen.

In diesem Jahr hatte sich die ehemalige stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Verteidigungs- und Kommunalpolitik, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, aus Düsseldorf zugeschaltet. Bevor sie das Wort ergriff, richtete Bürgermeister Ralf Gänshirt ein Grußwort an die knapp 30 Teilnehmer des Online-Dreikönigstreffens. ‚Unter den Vorzeichen der Corona-Pandemie wird das Wahljahr richtungsweisend sein‘, blickte er auf die anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen 2021. Dabei richtete er an die Bundespolitik die Bitte, die kommunalen Haushalte in den kommenden Jahren finanziell zu unterstützen, denn die schwierigen Jahre stünden den Gemeinden erst noch bevor.

Pandemie und Wahlen thematisierte ebenso der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands und Landtagskandidat, Alexander Kohl. ‚Die Corona-Pandemie zeigt wie in einem Brennglas, was in unserem Land schief gelaufen ist‘, sagte er und verwies auf die schleppende Digitalisierung und die Bildungspolitik der letzten Jahre. Diese habe dazu geführt, dass Baden-Württemberg einen Spitzenplatz im Ländervergleich eingebüßt hat.

Die hiesige Bildungslandschaft war auch Strack-Zimmermann gut bekannt, stammen doch ihre Vorfahren aus Heidelberg und Mannheim, und sie selbst verbrachte ihre Kindheit am Neckar. ‚In den 1960er und 1970er Jahren war die Bildungspolitik in Baden-Württemberg sehr gut‘, wusste sie und fand, dass dies ein Schatz sei, den man erhalten müsse.

‚Nach der Corona-Pandemie werden die wirtschaftlichen Verwerfungen zu Tage treten‘, ging sie auf die Auswirkungen des Lockdowns ein. Dabei sei es nicht nur eine Frage des Geldes, wie man etwa die Gastronomie oder den Einzelhandel von staatlicher Seite unterstützt. Man könne dies zusätzlich mit Regelungen oder Gesetzen tun, die den Unternehmen mehr Möglichkeiten geben. So habe man in Düsseldorf Parkplätze frei geräumt, sodass hier Gastronomen Außenwirtschaften betreiben konnten. Bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen und Unternehmen dürfe sich der Bund keinesfalls zurückziehen, wie dies der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, gefordert habe.“