FDP stößt Debatte in Ampel-Koalition über Waffen für Ukraine an
„Mit Überlegungen zur Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine haben FDP-Politiker eine Debatte in der Ampel-Koalition angestoßen. Waffenlieferungen könnten eine ‚Möglichkeit zur Unterstützung der Ukraine sein‘, sagte FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Mittwoch. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, die Regierung können sich angesichts der gefährlichen Lage ‚nicht hinter dem Koalitionsvertrag verstecken‘, der Waffenlieferungen in Krisengebiete ausschließt. Die Grünen und Regierungssprecher Steffen Hebestreit lehnten einen Kurswechsel aber ab.
Strack-Zimmermann sprach sich gegenüber dem Portal t-online angesichts der Bedrohung der Ukraine durch Russland dafür aus, die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zu Waffenlieferungen zu überprüfen. ‚Angesichts der aktuellen Lage und Betroffenheit unseres Kontinents sollten wir das im konkreten Fall überdenken‘, sagte die Politikerin, die dem Verteidigungsausschuss des Bundestags vorsteht.
Der FDP-Politiker Djir-Sarai äußerte sich im Sender Welt TV ähnlich: ‚Wenn eine konkrete Forderung von der Ukraine kommt, dann muss man das sehr genau prüfen und gegebenenfalls helfen‘, sagte er. In einer ‚für Europa wichtigen Situation können wir uns nicht hinter dem Koalitionsvertrag verstecken‘.
Die restriktiven Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu Waffenexporten waren maßgeblich auf Wunsch der Grünen erfolgt. Deren Außenexperte Omid Nouripour wies den FDP-Vorstoß am Mittwoch zurück. Für Lieferungen an die Ukraine gelte weiterhin: ‚Letale Waffen kommen nicht in Frage.‘ Strack-Zimmermanns Äußerungen wertete er als ‚Aufruf zum Nachdenken‘. Das ‚Gebot der Stunde‘ sei aber, ‚alles dafür zu tun, dass wir hier solche Diskussionen nicht mehr führen‘.“