FDP signalisiert Kompromissbereitschaft bei Zwei-Prozent-Ziel der Nato

„In der Diskussion über das Zwei-Prozent-Ziel der Nato signalisiert die FDP Kompromissbereitschaft in den Koalitionsverhandlungen. Für die Liberalen sei es wichtig, die Frage der Verteidigungsausgaben ‚einzubetten mit den Themen Diplomatie und Entwicklungshilfe’, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, im Interview der Woche des SWR, das am Samstag ausgestrahlt werden soll.

‚Wir haben immer gesagt, drei Prozent des BIP für diese drei Mechanismen, das fänden wir sehr gelungen, um nicht nur das Militär als einzelnen Faktor zu sehen’, führte Strack-Zimmermann aus. Die Mitgliedstaaten der Nato haben sich verpflichtet, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland ist bisher von dieser Marke deutlich entfernt. SPD und Grüne sehen das Zwei-Prozent-Ziel als starre Vorgabe kritisch.

Strack-Zimmermann verwies darauf, dass Deutschland deshalb so weit von der Zwei-Prozent-Marke entfernt sei, ‚weil wir ein sehr hohes Bruttoinlandsprodukt haben. Und wenn man zwei Prozent nähme, dann wären wir, bei positiver Schätzung, bei 70 bis 80 Milliarden Euro im Jahr, die wir übrigens momentan gar nicht ausgeben könnten, weil wir große Probleme im Beschaffungsprozess haben.‘

Klar positionierte sich Strack-Zimmermann zur Frage der Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. Die FDP wolle die Drohnen, sagte sie. ‚Es handelt sich um sechs Stück, die ausschließlich dazu geeignet sind, die Soldatinnen und Soldaten aus der Luft her zu beobachten, zu begleiten, als Wirkmittel gegebenenfalls auch durch eine Bewaffnung zu schützen.‘ Innerhalb der SPD und auch bei den Grünen ist der Kauf bewaffneter Drohnen sehr umstritten.

Strack-Zimmermann ist bei den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP gleich in zwei Bereichen aktiv: Sie ist Mitglied der Arbeitsgruppe ‚Außen, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Menschenrechte‘ und leitet außerdem die FDP-Delegation für den Bereich ‚Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land’.

Auf die Frage, was sie einem künftigen rot-gelb-grünen Kabinett in dessen erster Sitzung raten würde, sagte sie in dem Interview: ‚Bei ernsten Themen haltet die Klappe, diskutiert hinter den Kulissen und gackert erst, wenn das Ei gelegt ist.‘“

Beitrag von Thomas Sabin