DR. MARIE-AGNES STRACK-ZIMMERMANN: Plenarrede vor dem Deutschen Bundestag
Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, in der Debatte zum Gesetz zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften:
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf steckt – das sieht man bei näherer Betrachtung – die Tücke im Detail. Die gesetzliche Verankerung der kostenlosen Bahnfahrt für Soldatinnen und Soldaten hat rein gar nichts damit zu tun, wie mit Straftaten in der Truppe umgegangen werden soll. Beides in einem Atemzug zu nennen, ist – mit Verlaub – unseriös.
Ja, wenn es um politischen oder religiösen Extremismus oder andere schwere Straftaten in der Truppe geht, müssen die Truppendienstgerichte knallhart durchgreifen, aber auch umgehend. Ein Verfahren, welches von der Aufnahme der Vorermittlungen bis zur gerichtlichen Entscheidung im Durchschnitt 30 Monate dauert, verhindert eine prompte und effektive Reaktion.
Die Antwort auf langwierige truppengerichtliche Verfahren kann daher doch nicht sein, den Zeitraum zu verlängern, innerhalb dessen der Verurteilte fristlos entlassen werden darf, nämlich von vier auf acht Jahre Zugehörigkeit zur Bundeswehr. Die Antwort heißt, deutlich mehr Personal einzustellen, um die Verfahren zu beschleunigen und die Truppengerichte besser auszustatten, um solche Fälle schneller abzuschließen.
Die fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten, meine Damen und Herren, ist eine folgenschwere Maßnahme und nicht nur ein reiner Verwaltungsakt. Von daher gehört ein solch hartes Urteil einem Rechtsstaat entsprechend sorgsam geprüft und begründet.
Hinzu kommt, dass die rechtsradikalen Vorkommnisse der letzten Monate, die ja Auslöser dieses Gesetzentwurfs sind und uns alle geschockt und dazu geführt haben, dass innerhalb der Truppe vieles zu Recht auf den Prüfstand gestellt wurde, von der hier diskutierten Regelung gar nicht betroffen sind, da es sich in all diesen Fällen um Berufssoldaten handelt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen aber ausschließlich Soldaten und Soldatinnen auf Zeit.
Es ist, meine Damen und Herren, unsere Aufgabe, die Bundeswehr dabei zu unterstützen, jeden Extremisten, jeden Schwerstkriminellen schnell zu enttarnen und aus der Bundeswehr zu entfernen. Frau Ministerin, da haben Sie unsere volle Unterstützung. Diese Frage kann aber nicht durch pauschale Fristverlängerung beantwortet werden, die überdies auch noch den Eindruck erweckt, die Bundeswehr in Gänze hätte ein Extremismusproblem. Meine Damen und Herren, wir sollten aufpassen, dass wir nicht 180 000 Soldatinnen und Soldaten unter Generalverdacht stellen.
Wir regen daher dringend an, wir bitten Sie darum, eine Anhörung mit Experten vor der zweiten und dritten Lesung anzusetzen, um uns hier im Hause eben nicht dem Verdacht auszusetzen, dass bei der Bundeswehr im Gegensatz zum Polizeidienst andere Gesetze angewendet werden; denn bei der Polizei ist es anders, bei anderen Uniformträgern ist es anders. Umso wichtiger ist es, dass wir uns an dieser Stelle eine gewisse Expertise anhören. Wir wünschen uns, dass wir das in der Kürze der Zeit aufsetzen können.
Vielen Dank.“