"Dazwischengequetscht": Afghanistan-Konferenz sorgt für Streit

„Deshalb haben Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und der FDP eine eigentlich geplante Diskussionsrunde im Rahmen der Konferenz abgesagt. Nicht, weil sie gegen Aufarbeitung und Evaluation sind. Ganz im Gegenteil, die Notwendigkeit, genau hinzuschauen und zu lernen, ist unstrittig. Nur: Warum nicht schon früher? Und: Warum jetzt in einer politischen Übergangszeit zwischen Bundestagswahl, Regierungsfindung und der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages?

Vergebliche Bitte um späteren Termin

Holterdipolter, völlig daneben, dazwischengequetscht – solche Wörter fallen bei den Abgeordneten. Man habe Kramp-Karrenbauer mehrfach gebeten, die Konferenz zu verschieben. Vergeblich, beklagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und sieht es als weiteren Beleg dafür, dass Kramp-Karrenbauer ‚Alleingänge liebe‘. Die Aufarbeitung müsse noch mal ganz neu aufgesetzt werden, wenn die Bundesregierung steht. Wie auch immer diese Regierung zusammengesetzt sein werde.

Aufarbeitung wird viele Monate dauern

Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner unterstützt das. Er geht davon aus, dass die Afghanistan-Aufarbeitung viele Monate dauern wird. Der neu gewählte Bundestag werde sich Gedanken machen müssen, wie ein ‚vernünftiger Arbeitsprozess‘ aussehen könne. Lindner ist dabei eines wichtig: ‚Es muss sichergestellt sein, dass diejenigen, die den Einsatz auswerten sollen, auch in eingestufte Dokumente, beispielsweise Einsatz-Tagebücher, reinschauen können.‘ All das im Rahmen einer Enquete-Kommission, denkbar seien aber auch noch andere Formate.

Untersuchungsausschuss zur Evakuierung aus Kabul

Grüne und FDP wollen zusätzlich noch einen Untersuchungsausschuss anschieben, der die letzten Wochen der Bundeswehr in Kabul unter die Lupe nimmt. Strack-Zimmermann hat viele Fragen: ‚Wie konnte es sein, dass wir sehr spät nach Afghanistan zur Evakuierung gingen? Warum hat das Auswärtige Amt nicht reagiert, warum hat das Innenministerium die Möglichkeit nicht wahrgenommen, die Ortskräfte ausreisen zu lassen?‘ Diesen Fragen müssten sich dann Innenminister Seehofer (CSU) und Außenminister Maas (SPD) stellen. Maas war eigentlich für heute als Tagungsgast eingeplant, hat aber ebenfalls seine Teilnahme abgesagt.“

Beitrag von Birgit Schmeitzner