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Am Mittwoch tagte das Gremium, und einer der Hauptpunkte auf der Tagesordnung war der Vorschlag der FDP, einen Unterausschuss „Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ einzurichten.

Die Bundesregierung hat 2017 Rüstungsexporte für rund 1,3 Milliarden Euro an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder genehmigt. Kritiker werfen der GroKo Heuchelei vor.

Durch einen neuen Traditionserlass soll die Bundeswehr in Zukunft sich selbst verstärkt zum Vorbild nehmen. Neben der Wehrmacht geht die neue Richtlinie auch auf die Armee der DDR ein. Das letzte Mal war der Erlass 1982 aktualisiert worden.

Die Verteidigungsministerin nimmt Stellung zur mangelhaften Ausrüstung der Bundeswehr – und kündigt sogleich neue Auslandseinsätze an. Die FDP wirft den anderen Fraktionen vor: „Keine Partei hat den Ernst der Lage erkannt.“

Cannabispolitik der FDP zwischen Jamaika & GroKo -

Neben einem Gesetzentwurf der Linken zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten und dem Cannabiskontrollgesetz der Grünen wird am 22.02.2018 ein Antrag der FDP im Bundestag debattiert. Hier geht es um die Ermöglichung kommunaler Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP stellt hier diesen Antrag vor. Es geht aber auch um die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen, die Große Koalition, weitere Pläne und die Chancen für Fortschritt in der aktuellen politischen Situation.

Trotz milliardenteurer Reformanstrengungen hat sich die Ausrüstung der Bundeswehr nach Einschätzung des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels noch verschlechtert.

Laut Zeitungsberichten ist die Bundeswehr nur mangelhaft für einen NATO-Einsatz gerüstet. Bundestagsabgeordnete reagieren empört.

Kritiker sprechen von einem "erbärmlichen Zustand" der Bundeswehr

Dass der Truppe offenbar Basisausrüstung fehle, sei ein weiterer Beleg dafür, "in welchen erbärmlichen Zustand die Bundeswehr inzwischen runtergespart wurde", sagt die FDP-Sicherheitspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Liberalen wollen beantragen, dass ein Unterausschuss eingesetzt wird, der sich mit der Einsatzbereitschaft der Truppe beschäftigen soll.

Die Erwartungen an die Bundeswehr sind hoch - im Inland und bei den Bündnispartnern. Doch zahlreiche Panzer, Hubschrauber und U-Boote sind defekt. Ist die Bundeswehr noch einsatzfähig?

Verteidigungsministerin von der Leyen macht neue Pläne für den Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten. Was sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann dazu?