Ampel lehnt Forderung nach Flüchtlingsobergrenze ab

Wegen der Situation auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, wo immer mehr Flüchtlinge ankommen, gibt es nach Angaben des Bundesinnenministeriums nun Gespräche zwischen Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich und der EU-Kommission. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war am Wochenende mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dorthin gereist, indes ohne eine Lösung für das Problem gefunden zu haben.

Die Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, forderte von der Leyen daher zum Handeln auf. „Es wird Zeit, dass die Kommissionspräsidentin endlich reagiert, weil wir das Problem europäisch lösen müssen“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Frau von der Leyen muss endlich ins Tun kommen. Die europäischen Außengrenzen gehören geschützt.“ In den Herkunftsländern müsse bereits geklärt werden, ob die Frage auf Asyl positiv beschieden werden könne oder ob ein Schutzgrund nach der Genfer Flüchtlingskonvention im Einzelfall vorliege. „Wir müssen dagegen Flüchtlinge, die aus sicheren Herkunftsländern stammen, sofort zurückschicken. All das muss jetzt und sofort passieren.“