Sehr geehrte Damen und Herren, 
liebe Freundinnen und Freunde,

die 19. Wahlperiode ist so gut wie zu Ende. Die parlamentarische Sommerpause hat begonnen und damit ist gleichzeitig auch der Beginn der heißen Wahlkampfphase zur Bundestagswahl in Sichtweite. Doch auch das Ende der Legislatur hatte es noch einmal in sich.

Nach 20 Jahren Einsatz in Afghanistan haben unter Federführung der USA die alliierten Streitkräfte und damit auch die Bundeswehr das Land am Hindukusch verlassen. Damit geht eine militärhistorische Zäsur einher. Ein Einsatz, der eine ganze Generation von Soldatinnen und Soldaten geprägt hat. Die Rückkehr unserer Soldatinnen und Soldaten war zwar sicher - aber würdelos. Sie kamen zurück, ohne dass die Ministerin oder ein hochrangiger Vertreter aus Politik oder Militär vor Ort waren und ohne ein Wort des Dankes. Auch diejenigen, die den Einsatz vor Ort unterstützt haben, wurden von der Bundesregierung völlig im Stich gelassen und in Lebensgefahr gebracht. Insbesondere dem Einsatz der Freien Demokraten und meiner Kolleginnen und mir im Verteidigungsausschuss ist es zu verdanken, dass es für die Soldatinnen und Soldaten, die 20 Jahre in Afghanistan für Frieden und Freiheit gekämpft haben, am 31.08. einen Großen Zapfenstreich vor dem Reichstagsgebäude samt weiterer Ehrungen gibt und die Ortskräfte in Afghanistan, die uns so sehr geholfen haben, nun endlich nach Deutschland geholt werden, um sie in Sicherheit zu bringen.

Neben dem Ende des Afghanistan-Einsatzes stand erneut das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr im Fokus meiner politischen Arbeit. Nach drei Sondersitzungen des Verteidigungsausschusses zu rechten Vorgängen und Munitionsfunden beim KSK verweigert sich das Verteidigungsministerium weiter dringend notwendiger Transparenz. Ich halte es jedoch für unvorstellbar, dass die Ministerin von so bedeutsamen Vorgängen nichts wusste. Stattdessen legt die Ministerin kurz vor der Wahl ein Reformpapier vor, dass weitestgehend auf den Vorschlägen der FDP aus dem vergangenen Jahr basiert. Das ist zwar grundsätzlich begrüßenswert, jedoch muss man sich fragen, warum die Ministerin erst auf massiven Druck und kurz vor knapp nach zwei Jahren Amtszeit beginnt, sich ernsthaft um die Bundeswehr zu kümmern.

Aus kommunalpolitischer Sicht waren die nicht nur unter der Corona-Krise leidenden Innenstädte ein großes Thema. Hier haben wir Freien Demokraten einen detaillierten Plan vorgelegt, wie wir den gebeutelten Einzelhandel und die kommunalen Innenstädte nach dem Ende der Pandemie wiederbeleben wollen. Diese wurden von der Bundesregierung sträflich im Stich gelassen. Auch die Aufbauhilfe nach den furchtbaren Hochwasserschäden muss nun höchste Priorität haben. Dazu an anderer Stelle in angemessener Ausführlichkeit mehr.

Gleichzeitig haben wir auf unserem letzten Bundesparteitag ein umfangreiches Bundestagswahlprogramm beschlossen, das genau aufzeigt, wie wir Deutschland nach der Krise wiederbeleben und in die Zukunft führen wollen. Ebenso haben wir in der Folge unsere Bundestagswahlkampagne vorgestellt. Klar ist für uns: Wir wollen im Herbst Regierungsverantwortung übernehmen. Um das zu verdeutlichen, werden wir mit unserem Kampagnenmotto „Nie gab es mehr zu tun“ mit voller Kraft in die heiße Wahlkampfphase starten.

Zum Abschluss darf ich mich noch herzlich für die Wiederwahl in den FDP-Bundesvorstand sowie meine Nominierung auf Listenplatz 2 der Landesliste der FDP-NRW zur Bundestagswahl bedanken. Die guten Ergebnisse sind für mich Lohn und insbesondere Ansporn zugleich. Über diese und viele weiteren Themen sowie meine aktuellen Reden möchte ich Sie in meinem neuen Newsletter informieren. Ich freue mich auf Ihre Rückmeldungen.

Herzliche Grüße

Ihre

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB

Unser Blick auf den Kosovo ist heutzutage glücklicherweise nicht mehr in erster Linie militärisch, sondern politisch. Die gute Nachricht ist, dass es im Laufe der Jahre deutlich weniger gewaltsame
Zwischenfälle gegeben hat. Zur Wahrheit gehört aber auch in besorgniserregender Weise, dass die Spannungen zwischen den Regierungen Serbiens und des Kosovo das Potenzial haben, den Konflikt erneut zu verschärfen. Die militärische Präsenz der Bundeswehr und der internationalen Verbündeten bleibt daher leider weiter notwendig als Garant für Stabilität.

Die Methoden der Spionage werden immer ausgefeilter, raffinierter, auch und besonders im Netz. Skandalöserweise wurde besonders beim Rechtsextremismus zu lange weggeschaut, auch und besonders im MAD. Daher müssen Sicherheitschecks in engeren Intervallen durchgeführt werden. Deshalb habe ich mich im Bundestag auch für das geplante Gesetz zur Sicherheitsüberprüfung für Soldaten ausgesprochen. Ich habe aber auch dafür geworben, dass wir bei allen richtigen Maßnahmen die Balance finden, Truppengerichte und Bildung stärken: Vertrauen ist gut und wichtig, Kontrolle unabdingbar, aber Bildung einmal mehr der Schlüssel, um rechtsradikales Gedankengut zu bekämpfen.

Der Bericht 2020 der Wehrbeauftragten Eva Högl war sehr aufschlussreich und hat insbesondere die Amtshilfe der Bundeswehr in Coronazeiten beleuchtet. In meiner Rede habe ich diese massive und prompte Unterstützung gewürdigt. Doch nun muss die Bundeswehr wieder zu ihren eigentlichen Aufgaben zurückkehren sowie den Grundbetrieb in den Kasernen sicherstellen. Dazu muss die Bundeswehr so aufgestellt und finanziert werden, dass sie ihren Auftrag erfüllen kann - essentiell dafür sind straffe Strukturen, Einsatzbereitschaft und moderne Ausstattung. Und dabei muss eines klar sein: Einsatzbereitschaft heißt Attraktivität. Wenn wir junge Menschen für die Bundeswehr gewinnen wollen, dann muss sie deutlich attraktiver werden.

Über den Antrag der AfD musste ich mich doch sehr wundern. In meiner Plenarrede dazu habe ich der AfD deshalb erst einmal erklärt, dass unsere Bundeswehrmissionen grundgesetzkonform sind: Das Grundgesetz ermächtigt ausdrücklich Einsätze im Ausland, und zwar zur Wahrung des Friedens in einem System kollektiver Sicherheit. Offenbar sind die Begriffe „UN“, „NATO“ und „EU“ offensichtlich Fremdwörter für die Kollegen ganz rechts außen. 

Die Bundesregierung hat uns einen äußerst blumigen Bericht zum Zustand unserer Städte und Gemeinden vorgelegt. In meiner Rede habe ich aber verdeutlichen müssen, dass hier noch ziemlich viel im Argen liegt und der große Wurf weiterhin auf sich warten lässt - das ganze Thema der Digitalisierung ist uns gerade jetzt in Pandemiezeiten voll auf die Füße gefallen. Wir müssen den ländlichen Raum mehr denn je in den Fokus nehmen; denn wer die Ballungszentren wirklich entlasten will, der muss jenseits der Städte Lebensalternativen anbieten. Die Voraussetzung ist der flächendeckende Breitbandausbau, und zwar bis in die hinterste Ecke der Republik.

Unpersönliche Shoppingmeilen mit den immer gleichen Geschäften, Leerstand, kahle und ungemütliche Atmosphäre - in meiner Rede habe ich klargestellt, dass wir das nicht weiter wollen. Da gilt es nun, energisch gegenzusteuern. Wir brauchen stabile Konzepte für den Einzelhandel und eine flexiblere Gewerbeentwicklung, bauliche Konzepte und Entscheidungskompetenz in den Kommunen. Ich denke da an die Plätze norditalienischer Städte, auf denen wir uns alle wohlfühlen. Die Stadtmitte wieder als Anziehungspunkt erleben: Darauf arbeiten wir hin.

Der Bundeswehreinsatz im Mittelmeer ist höchst komplex. In meiner Rede habe ich erläutert, wieso die Fraktion der Freien Demokraten die Mission zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos im Raum Libyen trotz einiger gravierender Mängel nicht vorzeitig abbrechen will. Deutschland muss eine zielgerichtete Vorreiterrolle in der Konfliktlösung übernehmen und seine Ziele und Interessen deutlich artikulieren. Die Region vor Europas Türen muss stabilisiert werden.

Am 09. Juni war MASZ zu Gast in der Talkshow von Markus Lanz. Weitere Gäste waren SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, die ZEIT-Journalistin Anne Hähnig und der Leiter des Hamburger Impfzentrums und gleichzeitig des größten Impfzentrums Deutschlands, Dr. Dirk Heinrich. Neben intensiven Debatten über die zurückliegenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Corona und die Impfstrategie sowie den Bundestagswahlkampf gab es einen abwechslungsreichen Schlagabtausch in der ZDF-Sendung von Markus Lanz: FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte lässig die Gesprächsführung des Moderators – der konterte wenig später. 

Trotz der Unterbrechung durch Lanz kam Strack-Zimmermann auf jede Menge Redezeit in der Sendung und ließ ihrerseits den Moderator bisweilen kaum zu Wort kommen, sodass dieser den Spieß umdrehte und seinen Gast fragte: „Sie unterbrechen mich ständig, Frau Strack-Zimmermann, machen Sie das zu Hause auch?“ „Ja, mache ich. Aber ich bin trotzdem 40 Jahre glücklich verheiratet“, nahm Strack-Zimmermann die Retourkutsche mit Humor und ergänzte: “Happy wife, happy life.“ 

In der Talkshow Unter den Linden auf dem TV-Sender phoenix diskutierte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, MdB, verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion mit Alexander Neu, DIE LINKE, MdB, Obmann im Verteidigungsausschuss über den G7-Gipfel und das Aufeinandertreffen des neuen US-Präsidenten Joe Biden sowie Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Mit der ARD und der tagesschau habe ich zum Abschluss der Legislaturperiode ein längeres Interview über meine ersten vier Jahre und Eindrücke im Deutschen Bundestag geführt sowie meinen Erwartungen für die Bundestagswahl und die nächste Legislaturperiode Ausdruck verliehen.

Wer hat mehr für das Klima getan: die Groko, Corona oder Markus Söder? Fabian Köster und Lutz van der Horst beim Energiewende-Quiz im Bundestag.

Mit scharfen Attacken gegen die Bundesregierung drängt die FDP zurück an die Macht: Dass Außenminister Heiko Maas (SPD) anfangs die Anschläge auf Israel durch die Hamas „relativiert“ habe, sei „skandalös“, sagt die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im ZDF-Interview mit dem „heute journal update“. Die Angreifer der Hamas seien Terroristen, mit denen es keine Gespräche geben dürfe. Dennoch fordere die FDP die Europäer auf, „auf Israel einzuwirken für die Zweistaatenlösung“.

Gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat der FDP-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Christian Lindner, unsere Wahlkampagne vorgestellt. 

Deutschland braucht einen Neustart. Wir Freien Demokraten wollen, dass unser Land moderner, digitaler und freier wird. Wir glauben an das große Potenzial unseres Landes. Daran, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit innovativ und nachhaltig lösen müssen. Dafür sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen. Gehen wir es an. Nie gab es mehr zu tun.

Unsere Ideen für eine bessere Politik und unsere Lösungen für die drängendsten Probleme unseres Landes finden Sie in unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021, dass wir auf unserem Bundesparteitag im Mai beschlossen haben. 

Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert die verpfuschte Rückkehr der Afghanistan-Soldaten und fragt, wo sich Heiko Maas und Horst Seehofer verstecken.

Die FDP hat einen Großen Zapfenstreich vor dem Bundestag zum Ende des fast 20 Jahre dauernden Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan gefordert. Der richtige Tag dafür sei der 31. August, an dem das Verteidigungsministerium einen Abschlussappell plant, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, am Donnerstag.

„Sternstunde und Niedertracht, sie lagen nahe beieinander am vergangenen Mittwoch im Deutschen Bundestag. Bemerkenswert in der Debatte um die prekäre Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen war die Rolle der FDP.  Zusammen mit den Grünen hatten die Liberalen die Aussprache mit zwei deckungsgleichen Gesetzesentwürfen zu einer weitreichenden Selbstbestimmung für trans- und intergeschlechtliche Menschen angestoßen. Und einer FDP-Abgeordneten ist es zu verdanken, dass unwürdige Zwischenrufe aus den Reihen der AfD im Sitzungsprotokoll verewigt wurden. Marie-Agnes Strack-Zimmermann erinnerte in einer ungeplanten Intervention daran, dass es ein Privileg und keine Selbstverständlichkeit sei, im Bundestag um ein emotional besetztes Thema wie die Rechte von LGBTI zu streiten. ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘, zitierte die Düsseldorfer Katholikin den ersten Satz aus Artikel 1 des Grundgesetzes.“

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat nach dem jüngsten Anschlag auf Bundeswehrsoldaten mit zwölf Verletzten in Mali eine bessere Ausstattung der Streitkräfte gefordert. „Wenn wir Soldaten ins Ausland schicken, dann müssen sie bestmöglich ausgerüstet sein“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die USA wollen ihre Streitkräfte bis zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli aus Afghanistan abgezogen haben. Da auch die deutschen Soldatinnen und Soldaten das Land verlassen, hat die FDP-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu aufgerufen, einheimische Ortskräfte der Bundeswehr so schnell wie möglich in Deutschland aufzunehmen.

„Ich bedauere, dass es erst jetzt losgeht, denn der Rückzug läuft ja schon seit drei bis vier Wochen“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin Agnes Strack-Zimmermann im SWR2 Tagesgespräch. „Jetzt heißt es, sehr zügig zu handeln. Die Ortskräfte haben große Angst vor der Rache der Taliban.“

Die Bundesregierung müsse „jetzt aufhören damit, die Lage schönzureden. Stattdessen muss sie Druck machen, damit der politische Prozess vorankommt, sonst ist der ganze Einsatz der Bundeswehr umsonst“. Man erwarte „mehr Realismus und deutlich klarere Zeitlinien“, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Zu den Skandalen beim KSK gehört auch die Munitionsaffäre. Schon seit Frühjahr vergangenen Jahres konnten Soldaten straffrei Munition zurückgeben, die nach Schießübungen nicht abgegeben oder sogar entwendet worden war. Kramp-Karrenbauer aber versichert immer wieder, erst dieses Jahr davon erfahren zu haben.

Die Opposition kann das nicht so recht glauben, darunter auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Deshalb hatte sie Dokumente angefordert. Die gab es jetzt auch - allerdings fast vollständig geschwärzt.

„Wenn man um Unterlagen bittet und die sind schwarz wie die Nacht, dann hat das nicht nur was mit dem Parteibuch der Ministerin zu tun, So Strack-Zimmermann. „Ich kann nur wiederholen, was sie gesagt hat, dass sie der Meinung ist, dass wir ihr das nicht nachweisen können. Aber Sie können sicher sein, dass wir da nicht lockerlassen.“

Nun tickt die Uhr also: Nach fast zwei Jahrzehnten am Hindukusch bekommt der Einsatz der Bundeswehr ein konkretes Enddatum. Denn selbst wenn die Deutschen es sich anders wünschten: Die Hilfe der USA in Afghanistan ist für die Soldatinnen und Soldaten vor Ort schlicht überlebenswichtig. Ohne die Luftunterstützung mit US-Kampfjets oder auch deren medizinische Fähigkeiten wäre der Bundeswehreinsatz im Norden des Landes nicht weiter zu verantworten.

„Insofern haben die Amerikaner das Sagen. Das anders zu bewerten, wäre naiv“, sagt es auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio.

Auch wenn US-Präsident Biden und Kanzlerin Merkel eine enge Abstimmung beim Abzug vereinbarten und die NATO-Partner gemeinsam damit am 1. Mai beginnen wollen: Die USA stellen die Deutschen mit ihrer - symbolträchtigen - Abzugsentscheidung zum 11. September also vor vollendete Tatsachen. Zwar hatte Verteidigungsminister Lloyd Austin die Pläne bei seinem Berlin-Besuch am Dienstag im Gepäck, doch im Einklang mit der deutschen Strategie steht dies nicht.

„Ich glaube, dass die aktuelle Bewerberzahl von rund 100.000 pro Jahr nicht wirklich reicht, um „die Besten“ für die Bundeswehr zu gewinnen und vor allem den Aufwuchs der Truppe zu gewährleisten‘, sagte FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der ‚Rheinischen Post‘ und dem ‚General-Anzeiger‘ (Mittwochausgaben) zur Aussetzung der Wehrpflicht, die der Bundestag vor zehn Jahren am 24. März 2011 beschlossen hatte. Sie halte die Bundeswehr ‚für einen sehr guten Arbeitgeber‘, aber die Truppe habe riesige Schwächen die Ausrüstung und damit die Einsatzbereitschaft betreffend.

‚Wenn jemand Hubschrauberpilot werden will, sollte der Hubschrauber auch fliegen, sonst kriegen wir die jungen, ambitionierten Männer und Frauen nicht, die wir für einen solchen Dienst brauchen‘, so Strack-Zimmermann.

Das extreme Hochwasser in meiner Heimat Düsseldorf und in Deutschland macht mich sehr betroffen. Meine tiefe Anteilnahme gilt Betroffenen sowie Angehörigen der Opfer, mein großer Dank den freiwilligen Helfern und allen Einsatzkräften. Lasst uns bitte helfen und keine Wahlkampfdebatten führen. Als FDP unterstützen wir einen schnellen und unbürokratischen Aufbauhilfefonds. Hierfür sollten wir auch die bestehenden Strukturen nutzen, die nach der Flut 2013 geschaffen wurden, statt neue Prozesse zu entwickeln, die nicht mehr bringen, aber Zeit kosten, die die Betroffenen nicht haben.

Der Deutsche Bundestag hat den Standort Düsseldorf für ein Deutsches Fotoinstitut beschlossen. Kulturstaatsministerin Monika Grütters sabotiert das aus persönliches Gründen. Das ist ein No-Go. Düsseldorf ist aufgrund seiner Bedeutung für die Kunst- und Fotoszene Wunsch der Künstlerinnen und Künster. Auch Armin Laschet muss sich an sein Wort halten. Seine Zusage zum Standort Düsseldorf und einer Co-Finanzierung des Fotoinstituts durch das Land NRW war Grundlage für den Beschluss des Bundestages und die Bereitstellung der Mittel.

Das Mitglied im FDP-Bundesvorstand, Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB, hofft auf einen Besuch der Prüfer des Papstes in ihrer Düsseldorfer Gemeinde.

Strack-Zimmermann, die als Pfarrgemeinderatsvorsitzende in Sankt Margareta in Düsseldorf-Gerresheim tätig war, zählt zu den rund 140 Unterzeichnenden eines Offenen Briefs von Gemeindemitgliedern an Kardinal Woelki. Sie wollen den Erzbischof von einer anstehenden Firmung abhalten, weil sie ihn wegen der Missbrauchsaufarbeitung nicht mehr für glaubwürdig halten.

Die Düsseldorfer FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, auch verteidigungspolitische Sprecherin der Liberalen im Bundestag, hat mit ihrer Fraktion vor gut drei Jahren mit einem Antrag im Parlament die Bewerbung angeschoben. Düsseldorf hatte sich zu Beginn des vorigen Jahres gegen die kanadische Stadt Victoria durchgesetzt. Erwartet werden 500 Athleten aus 20 Nationen sowie 1000 Familienangehörige und Freunde.

Auf der Kö waren viele Auto-Poser in Korsos unterwegs. Es herrschte vielfach eine aggressive Stimmung. Aktuell beraten Stadt und Polizei über Konsequenzen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP wohnt selbst in der Altstadt. Für sie ist es ein Problem, das sich über Jahre angebahnt und was der damalige Oberbürgermeister Geisel lange ignoriert habe. Es seien Menschen, die den Rechtstaat nicht mehr ernst nehmen. Daher gebe es nur eine Lösung: Mehr Polizei und eine konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze. Dies werde eine abschreckende Wirkung haben. Ähnlich äußern sich auch die Kö-Anlieger. Sie fordern mehr Polizeikontrollen gegen die Auto-Poser. Von einer autofreien Kö halten sie nichts.

FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf der CDU vor, sie rede anders als im Wahlkampf. Die Liberale betonte, auf die Bedenken der Bürger, die sich noch am Sitzungstag gemeldet hatten, sei nicht intensiv genug eingegangen worden. Bei der Anmutung und auch der Größe hätten die Planer kaum auf die Kritikpunkte reagiert. „Niederkassel hat einen dörflichen Charakter, den darf man nicht übergehen“, sagt Strack-Zimmermann, die nicht nur für die CDU kritische Worte findet. „Sonst kämpfen die Grünen auch um jeden Strauch.“

Unter strengen Hygienevorschriften mit Schnelltest und viel Abstand trafen sich die Delegierten der NRW-FDP am Sonntag in der Dortmunder Kongresshalle zur Landeswahlversammlung. Dabei wählten sie die Kandidaten der Landesliste zur Bundestagswahl am 26. September 2021. Die knapp 400 Delegierten sprachen Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit 87,1 Prozent ihr Vertrauen aus und bestätigten sie nach 2017 erneut auf Listenplatz 2 hinter Spitzenkandidat Christian Lindner. 

Strack-Zimmermann bekleidet im jetzigen Bundestag die Position der verteidigungs- sowie kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. „Es mag einigen genügen, jeden Tag eine weiße Taube aufsteigen zu lassen. Die Putins dieser Welt haben dafür nur Hohn übrig. Deutschland muss sicherheits- und außenpolitisch endlich erwachsen werden. Unser 10-Punkte-Plan zur Reform der Streitkräfte, unser umfassendes Reformpapier zur Neuordnung der Strukturen im Bundesverteidigungsministerium sowie unser vielbeachtetes Reformpapier zur Neuaufstellung des krisengeschüttelten Kommandos Spezialkräfte haben das Ministerium aufgerüttelt und unseren Anspruch unterstrichen, in Zukunft mitgestalten zu wollen“, betonte sie. 

In Berlin möchte sie weiter die Interessen Düsseldorfs vertreten: „Als kommunalpolitische Sprecherin habe ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen viele alternative Vorschläge erarbeitet – sei es zur Bauordnung, zur Digitalisierung, Entbürokratisierung oder zur Unterstützung mit Bundesmitteln für Infrastrukturprogramme. Wir Freie Demokraten drängen weiter auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips – wer bestellt, der zahlt. Nicht nur bei der Bewältigung der Coronakrise darf der Bund die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Sie sind Garant und Voraussetzung für eine intakte Demokratie.“

In meinem Newsletter möchte ich Ihnen eine Übersicht über die aktuellsten Themen der letzten Sitzungswochen geben. Weitere Berichte und Presseartikel finden Sie auf meiner Website.