Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

auch weiterhin bestimmt die Coronakrise unseren Alltag. Nachdem wir uns im Zeichen der Gesundheit viele Wochen zurückgehalten und unseren gewohnten Alltag eingeschränkt haben, werden nach und nach die ersten Maßnahmen gelockert und ein kleines Stück Alltag kehrt zurück. Nichtsdestotrotz stehen wir noch immer am Anfang der Pandemie. Deshalb ist es ebenso wichtig, weiterhin vorsichtig zu sein, um sich und seine Mitmenschen zu schützen, wie es wichtig ist, eine sachliche Debatte über die Lockerungen und weitere Maßnahmen zu führen, um der Wirtschaft, dem Handel und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht die Existenzgrundlage zu entziehen. Für Düsseldorf habe ich hier als ersten Schritt die Senkung der Gewerbesteuern und von Gebühren vorgeschlagen. Details finden Sie im Newsletter.

Während die Coronakrise unseren Alltag weiterhin bestimmt, irrlichtert die SPD durch die internationale Sicherheits- und Außenpolitik. Die chaotische Debatte um die Besetzung des Amtes der Wehrbeauftragten und den Kamikaze-Kurs von Fraktionschef Mützenich in Sachen NATO und Bundeswehr zeigt: Mit der SPD ist kein Staat zu machen. 

Aber auch die FDP hat keine einfachen Tage hinter sich. U.a. mit dem SPIEGEL habe ich über die Vorkommnisse in Thüringen, die aktuelle Situation der FDP und die Krise an der griechischen Grenze gesprochen.

Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Lesen meines Newsletters und freue mich auf Ihre Rückmeldungen.

Herzliche Grüße
Ihre

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

In der Sitzung des Deutschen Bundestages am 22.04.2020 haben wir über die Europäische Flüchtlingspolitik debattiert. Die Situation in den griechischen Lagern ist unerträglich. Es ist daher besonders unerträglich, kleine Kinder im Dreck sitzen zu sehen, sichtbar an Leib und Seele erkrankt. Die Werte Europas sind Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. Deutschland sollte bei der Rettung dieser Kinder als Vorbild vorangehen. Mit klaren Regeln, aber geleitet von diesen Werten. 

DIe FDP hat keine ruhigen Tage hinter sich. Mit dem SPIEGEL habe ich über die aktuellen Vorkommnisse in Thüringen, die Arbeit der FDP und die Situation an der griechischen Grenze gesprochen.

Nach dem Demo-Auftritt von Thüringens FDP-Landeschef Kemmerich fordert Bundesvorstandsmitglied Strack-Zimmermann Konsequenzen, spricht von einer „Nähe zu Verschwörungstheoretikern“. Und erklärt, warum sie Boris Palmer auch nicht in ihrer Partei haben will.

„Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Thomas Kemmerich zum Austritt aus der FDP aufgefordert. ‚Er sucht offenbar nicht nur physisch die Nähe zur AfD und Verschwörungstheoretikern, sondern teilt offensichtlich auch deren Demokratie zersetzenden Kurs‘, sagte Strack-Zimmermann dem Tagesspiegel.“

Bund und Länder auf Lockerungskurs, und doch haben Zehntausende am Wochenende gegen die Einschränkungen protestiert – darunter nicht nur die sogenannten besorgten Bürger, sondern offenbar auch viele von den radikalen Rändern, insbesondere vom rechten Spektrum. Verschwörungstheorien brechen sich Bahn, der Ton in der Debatte wird schriller. Darüber spricht der Deutschlandfunk mit der FDP-Bundestagsabgeordneten und Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die den Parteiaustritt von Thomas Kemmerich fordert.

„Wie kann der Bundestag noch Gesetze beschließen, wenn viele Abgeordnete Corona-bedingt nicht kommen können? Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dazu zwei Vorschläge gemacht, für beide müsste aber das Grundgesetz geändert werden. Das stößt auf starken Widerstand - auch in der FDP.

Bereits jetzt seien die Grundrechte der Menschen eingeschränkt worden, sagte FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann im ZDF-Morgenmagazin. ‚Das tragen wir als Opposition, als freie Demokraten eine Weile mit, weil es am langen Ende um das Leben und den Tod von Menschen geht, gerade von vorbelasteten und alten Menschen.‘ Es könne aber nicht sein, dass ‚wir dieses Grundgesetz jetzt immer wieder mit neuen Ideen unterlaufen wollen‘, so Strack-Zimmermann. ‚Und insofern ist diese Idee - lassen Sie es mich so deutlich sagen - eine Schnapsidee.‘

Die Abgeordneten, die von den Menschen frei gewählt worden seien, kämen ihrer Pflicht nach, Gesetzgebung auf den Weg zu geben, sagte Strack-Zimmermann weiter. ‚Und das kann man nicht mit ein paar Leuten machen, ohne Sachverstand oder mit weniger Sachverstand. Das Parlament hat zu tagen.‘“

Bayerischer Rundfunk: Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat das Vogehen von SPD-Fraktionschef Ralf Mützenich in der Frage um die personelle Nachfolge für das Amt des Wehrbeauftragten scharf kritisiert: ‚Offenbar war Herr Bartels für Herrn Mützenich ein unbequemer Wehrbeauftragter, denn er hat genau die Probleme angesprochen, die er aus der Truppe ja auch immer zurückgespiegelt bekommt.

ARD: FDP spricht sich für Bartels aus

Nicht nur in der SPD trifft die Entscheidung auf Unverständnis: Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf Mützenich vor, das Amt der Wehrbeauftragten zu schwächen. Högls Nominierung sei ein ‚Affront gegen die Soldatinnen und Soldaten‘. Sie sei eine fachlich nicht profilierte Kandidatin. ‚Bartels hat das sehr gut gemacht, wir hätten ihn gerne weiter im Amt gesehen‘, sagte Strack-Zimmermann.

Die Bundeswehr durchlebe gerade ‚extrem herausfordernde Zeiten‘, sagte die Liberale. ‚Jetzt jemanden zu nehmen, der von der Materie keine Ahnung hat, zeigt einfach, dass Herr Mützenich null Bock auf die Institution Bundeswehr hat.‘ Die FDP werde bei der Abstimmung im Bundestag ‚definitiv‘ nicht für Högl stimmen.“

Die ZEIT: „Vor der öffentlichen Anhörung des Bundesverteidigungsministeriums über eine Aufrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann deren Einsatz befürwortet. ‚Deutschland braucht strategisch auch Drohnen, um unsere Freiheit zu schützen und unsere Sicherheit zu gewährleisten‘, sagte sie. Sie könnten aus großer Entfernung ein Lagebild anfertigen und, sofern sie bewaffnet sind, einen Angriff frühestmöglich abwehren.

‚Drohnen sind daher auch ein elementarer Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten, die in keinen Kampf unmittelbar verwickelt werden‘, sagte Strack-Zimmermann. Drohnengegnern warf sie vor, sie würden ‚bewusst Unsinn reden‘, wenn sie behaupteten, dass Drohnen autark entschieden, wann die Munition zum Einsatz komme und wann nicht. ‚Ausschließlich die Soldatinnen und Soldaten entscheiden über deren Einsatz‘, sagte Strack-Zimmermann.“

Neue Züricher Zeitung (NZZ): 

„ ‚Mützenich haut jetzt richtig aufs Blech: Er provoziert den Koalitionspartner, setzt seinen Anti-Bundeswehr-Kurs fort und düpiert den eigenen Aussenminister mit linker Politik aus den 70er-Jahren‘, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der NZZ. Mützenich sei wie ein kleiner Junge, der probiere, wie weit er Andere provozieren könne. Das habe auch mit der Verbreitung des Coronavirus zu tun. Weil die Pandemie den Staat exorbitante Summen kosten werde, würde die SPD gemeinsam mit den Linken versuchen, den Verteidigungsetat zu drücken.

Im Gespräch kommt Strack-Zimmermann schnell auf eine weitere Entscheidung von Mützenich zu sprechen, die dieser Tage für Verwunderung sorgte. Der Fraktionsvorsitzende wird den Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels abräumen. Dessen Amtszeit endet bald, doch der Sozialdemokrat Bartels hätte gerne weitergemacht, ist in der Bundeswehr beliebt und geniesst fraktionsübergreifend Respekt. […]

Weil sie bisher nicht mit sicherheitspolitischer Expertise auffiel, wurde Mützenichs Entscheidung für Högl rasch zum Politikum. Es wäre den Soldaten nicht vermittelbar, falls ihre neue Vertrauensperson auf diese Art und Weise in das gut bezahlte Amt kommen würde, kritisierten Politiker und deutsche Medien die Personalpläne der SPD. Mützenich habe einen verdienten Wehrbeauftragten in die Wüste geschickt, sagt Strack-Zimmermann. Bisher fiel Mützenich bei verteidigungspolitischen Themen meistens dann auf, wenn es gegen den Bündnispartner USA ging. Damit versucht er offenbar, die SPD nach links zu rücken und den Weg für ein rot-rot-grünes Bündnis zu ebnen.“

Handelsblatt: „Die Linke versuche, Corona zu instrumentalisieren und argumentiere naiv, sagte Strack-Zimmermann am Dienstag. ‚Weder bleibt die Erdkugel stehen, noch werden die Feinde unserer Freiheit darauf warten, bis das Virus verschwunden ist‘, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. ‚Diese Entscheidungen fallen jetzt und wirken in den kommenden Jahrzehnten. Mag uns Covid-19 heute noch so sehr einschränken und belasten, es ist nur eine Momentaufnahme.‘ Um Freiheit in Frieden auf Dauer zu sichern, brauche es weiterhin eine gut ausgerüstete Bundeswehr und entsprechend ausgebildete Soldatinnen und Soldaten.“

Heidenheimer Zeitung: „Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ‚Kamikaze-Aktionen‘ vor. Er brüskiere damit nicht nur den Koalitionspartner Union, sondern auch den eigenen Außenminister Heiko Maas und zündele an Deutschlands internationaler Verlässlichkeit.“

Am Mittwoch, dem 22. April 2020 besuchte Marie-Agnes Strack-Zimmermann in ihrer Funktion als verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr an seinem Sitz in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin. Das Kommando Territoriale Aufgaben (Kdo TA) ist Teil der Streitkräftebasis der Bundeswehr und insbesondere dafür verantwortlich, dass territoriale Aufgaben gebündelt und Fähigkeiten, die besonders geeignet für Einsätze im Rahmen der Katastrophenhilfe sind, bereitgehalten werden. So koordiniert es die Unterstützung der Bundeswehr bei der Bewältigung der Coronakrise in Deutschland vom der Essensverpflegung bis hin zu mobilen Bundeswehrkrankenhäusern und hat in der Vergangenheit bspw. bei der Bewältigung des verheerenden Hochwassers in Mitteldeutschland im Jahr 2002 wichtige Arbeit geleistet.

Auf Einladung des Kommandeurs des Kdo TA, Generalmajor Carsten Breuer sowie des Generals für Standortaufgaben Berlin, Andreas Henne, machte sich Strack-Zimmermann ein Bild von der Koordinierung der Einsätze der 15.000 Soldatinnen und Soldaten, die für Amtshilfe zur Bewältigung der Coronakrise vor Ort, die von Kommunen und Landkreisen in ganz Deutschland gezielt angefragt werden kann, zur Verfügung stehen. Nach einem Kommandobriefing und einer Besichtigung des historischen Amtszimmers des Namensgebers, Leutnant Julius Leber, verschaffte sich Strack-Zimmermann im Operationszentrum (OPZ) einen Überblick über die aktuelle taktische Lage. Bis dato wurden 421 Amtshilfeanträge an die Bundeswehr durch Städte und Gemeinden gestellt, wovon sich noch 106 in Durchführung befinden. Hierbei sind 1.123 Soldatinnen und Soldaten aktuell im Einsatz.

Abschließend betonte Strack-Zimmermann: „Es ist sehr beruhigend, zu wissen, dass hinter der hervorragenden Organisation eine stramme Logistik steht und Kommunen bei Amtshilfeanträgen so schnell benachrichtigt werden. Die strukturierten Abläufe und die Übersicht des OPZs sind beeindruckend. Viele Städte, Gemeinden und Landkreise wären ohne die Bundeswehr in solchen Krisenzeiten völlig aufgeschmissen. Es liegt allerdings an der Politik, gemeinsam mit den Verantwortlichen der Bundeswehr auch die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass die Beschaffung von Material besser funktioniert und die Arbeit des KDO TA weiterhin so reibungslos laufen kann, ohne improvisieren oder zulasten anderer Einsätze Material abziehen zu müssen.“ Strack-Zimmermann dankte den anwesenden Soldatinnen und Soldaten für ihren unschätzbar wichtigen Einsatz zur Bewältigung der Coronakrise.

Evangelisch.de: „Es sei unerträglich, ‚kleine Kinder im Dreck sitzen zu sehen, sichtbar an Leib und Seele erkrankt‘, sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.“

RTL: „Und auch die FDP-Abgeordnete und ehemalige Düsseldorfer Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellt fest: ‚Ich bin begeistert, wie effektiv alle arbeiten und dass man in vielen digitalen Konferenzen schneller auf den Punkt kommt, unter anderem auch, weil man keine Nebengespräche führt.‘“

Westdeutsche Zeitung: “Die Idee:Die Düsseldorfer Liberalen verschicken gerade ihr Wahlprogramm an die Mitglieder. Dieses enthält ein ‚Corona-Kapitel‘, das in den vergangenen Wochen entstanden ist und in dem es darum geht, wie Düsseldorf die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bekämpfen kann. Die Oberbürgermeister-Kandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, schlägt in diesem Zusammenhang vor, den Gewerbesteuer-Hebesatz für das Jahr 2021 (und nur für das Jahr 2021) von 440 auf 400 Prozentpunkte zu senken. Sie möchte in der ersten oder zweiten Sitzung des neuen Stadtrates, also nach der Kommunalwahl im September, einen Prüfauftrag an die Kämmerin beschließen. Damit soll ermittelt werden, welche Dimension und welche Folgen die Senkung hätte. Auf der Grundlage dessen könnte der Rat sie dann in der ‚Haushaltssitzung‘ im Dezember verabschieden.“

Rheinische Post: „Applaus ist in Sitzungen eigentlich verboten, doch die Gaslaternen-Befürworter unter den Zuhörern konnten ihn sich nicht verkneifen, nachdem der Rat die Erhaltung der historischen Gasbeleuchtung in bestimmten Quartieren mit großer Mehrheit beschlossen hatte.

Die Stadt investiert nun 156,5 Millionen Euro in die gesamte Straßenbeleuchtungsinfrastruktur bis zum Jahr 2035, darunter in rund 10.000 Gaslaternen.“

Dieser Erfolg zum Erhalt des historischen Düsseldorfer Gaslichts, einem wichtigen Kulturgut, ist maßgeblich auf die Bürgerinitiative und den großen Einsatz unseres Landtagsabgeordneten und langjährigen Ratsherrn Rainer Matheisen zurückzuführen. Vor rund 11 Jahren sollten noch alle historischen Düsseldorfer Gaslaternen abgerissen werden, es gab zu Recht große Proteste. Gestern hat der Stadtrat endlich beschlossen, dass rund 10.000 Leuchten dauerhaft erhalten bleiben. Die Freien Demokraten haben als einzige Fraktion stets wie ein Fels in der Brandung für dieses Düsseldorfer Original gestanden.

Antenne Düsseldorf: „Einzelhandelsgeschäfte, Kneipen und Restaurants in Düsseldorf könnten von der Stadt in der Corona-Krise noch besser unterstützt werden. Dieser Meinung ist zumindest Marie-Agnes Strack-Zimmermann, OB-Kandidatin der FDP.“

Rheinische Post: „Über die Rheinuferpromenade paradierten am ‚Car‘-Friday die Autos dicht an dicht. Zudem standen Menschen in Gruppen beieinander, als gebe es  Corona nicht. ‚Das war die pure Provokation‘, sagt FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Oberbürgermeisterkandidatin ihrer Partei.

Strack-Zimmermann sieht in diesem Punkt den Stadtrat in der Pflicht. ‚Der Oberbürgermeister will dagegen nichts unternehmen, obgleich ich ihn schon mehrfach darum gebeten habe.‘ Die Liberale schlägt versenkbare Poller oder eine Schranke vor, die von Freitag 17 Uhr bis Sonntagabend Auto-Touristen von der Promenade fernhält. Anwohner erhielten die Zufahrtmöglicheit. Mit solchen partiellen Sperrungen habe die Stadt etwa an der Ratinger Straße gute Erfahrungen gemacht. Die FDP will nun  einen entsprechenden Antrag einbringen und bei allen Fraktionen um Zustimmung werben.“

Westdeutsche Zeitung: “Marie-Agnes Strack-Zimmermann, OB-Kandidatin der FDP, befürchtet, dass hinter der Werbung Methode steckt, die noch öfter auftauchen könnte: ‚Ich habe schwer den Eindruck, dass hier Mega-Wahlwerbung betrieben werden soll.‘“

NRZ: „Als die Flieger nicht mehr gingen, fuhr Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit ihrem Motorrad zur Bundestags-Sitzungswoche nach Berlin. Ansonsten hat sich auch die FDP-Frontfrau voll aufs Home Office verlegt. Entweder in ihrem Wahlkreisbüro an der Wallstraße, in ihrer Düsseldorfer Wohnung in der Carlstadt oder in ihrer Wohnung in Berlin. ‚Ich sitze also rund um die Uhr an einem Schreibtisch, nur, die Kulisse im Hintergrund wechselt‘, so Strack-Zimmermann. Die vielen Videokonferenzen seien ‚sehr hilfreich‘, sagt die Düsseldorfer OB-Kandidatin. ‚Aber der fehlende Kontakt zu Menschen ist für mich, wie für viele andere auch, eine große Herausforderung‘.“

Kölner Stadtanzeiger: „Die Düsseldorfer FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht bereits fest davon aus, dass die Spiele verschoben werden: ‚Düsseldorf wird auch 2023 mit großer Begeisterung ein toller Gastgeber für diesen besonderen Wettbewerb sein.‘

Bei den ‚Invictus Games‘ gibt es bis zu 14 paralympische Sportarten. Die Spiele werden weltweit übertragen. Bislang hat Prinz Harry alle Spiele persönlich besucht. Düsseldorf hatte sich im Bewerbungsverfahren gegen das kanadische Victoria durchgesetzt.“

Rheinische Post: 

„Als die Corona-Krise begann, lebten Pauline Brinkmann und Fabian Heine zusammen in Berlin. Sie sahen damals schon die Probleme einer bevorstehenden Pandemie auf die Gesellschaft zukommen und den Bedarf an Unterstützung. ‚Eine besondere Idee stand nicht dahinter. Wir haben einfach gehandelt, weil wir schnell helfen wollten‘, sagt die 21-jährige Pauline Brinkmann und erklärt, wie die beiden Freunde zunächst die Betreuungsplattform Coronamami und anschließend die Hilfsplattform Solidaritäter mithilfe einer kleinen Gruppe ehrenamtlicher Programmierer gründeten.

Das Feedback, das sie bislang für ihr Engagement erhielten, ist durchweg positiv. ‚Es ist erstaunlich, wie viele Menschen ihre Hilfe angeboten haben. Solidarität ist in Deutschland offenbar doch sehr lebendig, fast schon unglaublich‘, sagt der 22 Jahre alte Fabian Heine.

Einkaufen, Gassi gehen, Botengänge – all das, was Menschen in Risikogruppen derzeit möglichst nicht machen sollen und was für beide Seiten ohne Infektionsgefahr durchführbar ist, übernehmen die Solidaritäter. Aufgrund des saisonalen Bedarfs vermitteln die beiden Studenten über die Plattform auch Erntehelfer. ‚Wir freuen uns über jeden ab 18 Jahren, der mitmachen möchte. Aus Risikogruppen können wir aber niemanden berücksichtigen, weil die Gesundheit an erster Stelle steht‘, sagt Pauline Brinkmann.“

„ ‚Dass die AfD die Beschädigung dieses im Grundgesetz verankerten Amtes des Wehrbeauftragten jetzt versucht für sich zu nutzen, ist typisch für diese Fraktion aber wird erfolglos sein. Die AfD will eine Bundeswehr, die national, losgelöst von den Bündnispartnern in Europa und der Nato agiert‘, so Strack-Zimmermann weiter. ‚Solch’ ein Weltbild ist Gott Lob Vergangenheit. Und daher darf die AfD dieses Amt nie bekleiden.‘“

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