Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

hinter uns liegen wieder zwei vollgepackte Sitzungswochen des Deutschen Bundestages. Natürlich hat mich erneut der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium beschäftigt, ebenso die immer größer werdende Kostenexplosion bei der Reparatur der Gorch Fock. Am vergangenen Wochenende durfte ich zudem an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen, um mit Staats- und Regierungschefs sowie Kolleginnen und Kollegen aus aller Welt über die Zukunft der Außen- und Verteidigungspolitik zu diskutieren. Soviel sei gesagt: Zur Beruhigung hat der Auftritt von US-Vizepräsident Mike Pence nicht beigetragen. Ebenso ging es in der vergangenen Woche um die schwierige Frage einer gemeinsamen Rüstungsexportpolitik mit Frankreich und die Rückholung von deutschen IS-Kämpfern. Hier lassen wir uns jedoch nicht von einem wild twitternden US-Präsidenten unter Druck setzen.

Im Bundestag selbst durfte ich im Rahmen von Mandatsverlängerungen für die Bundeswehr eine Rede zum schwierigen Einsatz in Afghanistan halten sowie zum furchtbaren Einsatz von Kindersoldaten. Leider hat die Fraktion Die LINKE letzteres Thema erneut als Deckmantel für Ihre Ablehnung der Bundeswehr benutzt. Dies habe ich erneut scharf kritisiert. Im kommunalen Bereich habe ich mich in der vergangenen Woche besonders mit der Reform der Grundsteuer und einem Antrag zur Entlastung der Kommunen beschäftigt. Mit der immer weiter steigenden Belastung der Kommunen muss endlich Schluss sein.

Ich wünsche viel Freude beim Lesen meines Newsletters und freue mich wie immer auf Rückmeldungen und Anregungen.

Herzliche Grüße
Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Stellv. FDP-Bundesvorsitzende
Bundestagsabgeordnete für Düsseldorf

In meiner Rede zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr habe ich die nicht vorhandene Strategie der Bundesregierung kritisiert. Der Afghanistan-Einsatz ist ein Mandat, das in der Federführung eines Außenministers liegt, der selbst noch nie da war. Der Antragstext der Regierung wurde nicht einmal an die heutige Situation angepasst und eine Strategie gibt es schlicht nicht. Langsam muss jedem klar werden: Die Zeiten eines “Weiter so“ gehen langsam aber sicher zu Ende.

Das deutsche Engagement in Afghanistan wurde immer noch nicht evaluiert – trotz vielfacher Aufforderung. Stattdessen läuft vieles einfach so weiter, ohne dass der Ansatz und die Strategie grundlegend hinterfragt werden. Hat die Bundesregierung sich eigentlich mal Gedanken dazu gemacht, ob unsere Art zu leben, unsere Vorstellungen von Kultur, von Gesellschaft, von Bildung der Maßstab für die Entwicklung in Afghanistan sein soll? Dann müssten wir wahrscheinlich noch in den nächsten 40 Jahren dort bleiben.

Im Deutschen Bundestag habe ich anlässlich eines Antrags der LINKEN zu Kindersoldaten und der Rekrutierung Minderjähriger gesprochen. Die Linke hat hierbei den furchtbaren Einsatz von Kindern in Kriegsgebieten mit ihrem blinden Hass auf die Bundeswehr, die aus Sicht der Linken „nur aus Vergewaltigern und dumpfen Befehlsempfängern“ besteht, vermischt. Solche Arten der Diskussion können nicht unwidersprochen zugelassen werden. 

Am vergangenen Wochenende habe ich an der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teilgenommen. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine seit 1963 jährlich im Februar in München stattfindende Tagung von Staats- und Regierungschefs, internationalen Sicherheitspolitikern, Militärangehörigen und Vertretern der Wirtschaft. Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz habe ich bei einer Podiumsdiskussion des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) zum Thema „Künstliche Intelligenz im Sicherheitsbereich“ diskutiert. Im Fokus standen u.a. die Rede der Bundeskanzlerin, von US-Präsident Mike Pence u.v.m. Neben einer eher besorgniserregenden Rede von Mike Pence kann man nur ahnen, wie schwierig es noch wird, den Multilateralismus und die transatlantische Freundschaft trotz des US-Präsidenten noch aufrecht zu erhalten. Ein Lichtblick war hierbei ein Austausch mit der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die sich mit starken Argumenten gegen die Irrungen und Wirrungen von Donald Trump stemmt. 

Wir dürfen uns von wilden Tweets eines konfusen US-Präsidenten nicht treiben lassen. Mit n-tv Nachrichten habe ich im ausführlichen Fernsehinterview über die Forderungen von US-Präsident Trump gesprochen, IS-Kämpfer in Europa aufzunehmen. 

Gegenüber der Tagesschau habe ich mich zu den Forderungen von US-Präsident Donald Trump geäußert, gefangene IS-Kämpfer aufzunehmen. In dieser Frage lassen wir uns nicht von Donald Trump unter Druck setzen. Allerdings muss sich die Bundesregierung auf zurückkehrende IS-Kämpfer mit deutscher Staatsbürgerschaft vorbereiten. Es darf nicht zu einer unkontrollierten Rückkehr solcher Gefährder kommen. Sie gehören in Untersuchungshaft und danach vor Gericht. Hier darf sich die Bundesregierung keine Fehler erlauben. 

Im Interview mit dem Deutschlandfunk sprach ich über meine Einschätzung, dass die Gorch Fock faktisch gerade neu gebaut werde. Als Alternative zum Weiterbau gebe es nur die Aufgabe des Schiffes. Die FDP ist grundsätzlich für den Erhalt der Gorch Fock, doch es ist fraglich, ob die Elsflether Werft noch in der Lage ist, den Bau zu beenden. Deshalb ist es richtig, das Geld für die Sanierung erst einmal einzufrieren.

Mit dem Deutschlandfunk habe ich über die Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich über gemeinsame Rüstungsexporte gesprochen. Deutschland und Frankreich wollen einen neuen europäischen Panzer und einen neuen Kampfjet als Nachfolger des Eurofighters entwickeln. Doch beide Seiten streiten über Rüstungsexporte und Zuständigkeiten. Vor allem bei der Belieferung Saudi-Arabiens herrscht Uneinigkeit. Unsere Regeln gegenüber Exporten sind schärfer als zum Beispiel in Frankreich, es kann aber nicht sein, dass wir die Richtung vorgeben, es kann auch nicht sein, dass die Franzosen das tun, was heißt, dass wir uns an einen Tisch setzen müssen. Losgelöst davon sind hiermit auch viele mittelständische Arbeitsplätze verbunden. Eine engere europäische Kooperation kann nicht schon an dieser Frage scheitern. Klar muss jedoch sein: Rüstungsexporte in Krisengebiete dürfen unter keinen Umständen genehmigt werden.

Am Donnerstagnachmittag hat der Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium seine Arbeit aufgenommen. Der Ausschuss, die schärfste Waffe des Parlaments, soll klären, inwieweit es unter von der Leyen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe an externe Berater gegeben hat. Hierbei geht es um einen dreistelligen Millionenbetrag. Die Verträge sollen möglicherweise illegal vergeben worden sein, was Kritik des Bundesrechnungshofes nahelegt. Für Berater wird die Arbeit in unserem Ausschuss alles andere als eine Fahrt ins Wochenende. Es muss außerdem geklärt werden, wie sich das Ministerium durch das Beratersystem in einen Moloch mit immer weiteren Unterberatern verwandeln konnte. Am Ende könnten durchaus auch Köpfe rollen.

Im Plenum war in dieser Woche eines der vorherrschenden Themen die Debatte zum Paragraph 219a. Beim Paragrafen 219a StGB hat sich die Große Koalition nun auf einen Kompromiss geeinigt. Statt einer Streichung des Paragraphen, der Ärzten nichts anderes ermöglicht, als darauf hinweisen, dass sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Werbung hierfür bleibt wie auch bisher selbstverständlich verboten. Es haben jedoch weder SPD, noch Union, noch fanatische Abtreibungsgegner zu entscheiden, wie sich Frauen bei ungewollter Schwangerschaft entscheiden. Dazu werden willkürlich die Debatten um Information und Abtreibung vermischt. Der Paragraph 219a im Strafgesetzbuch muss gestrichen werden, statt weiter an faulen Kompromissen zu arbeiten, die Frauen und Ärzte belasten. Betroffene Frauen brauchen deshalb leicht zugängliche, sachliche Informationen.

Am 12. Februar fand der Red Hand Day statt, an dem auch wir Abgeordnete uns zahlreich beteiligt haben. Der Red Hand Day ist eine wichtige Aktion und erinnert als internationaler Gedenktag an das Schicksal von Kindersoldaten. Kinder dürfen nicht Waffen bekommen, sondern Spielzeug.

Was kann sich Düsseldorf noch leisten? Darüber wird im Rathaus im Moment diskutiert. Grund ist ein Brief von Stadtkämmerin Dorothée Schneider. Darin warnt sie die Dezernenten ihre Ausgaben im Griff zu behalten. Die CDU sieht in knapp fünf Jahren ein Haushaltsloch von über 80 Millionen Euro auf die Stadt zukommen. Von der Stadt heißt es: „Es ist ein ganz normaler Vorgang, dass die Kämmerin auf Risiken hinweist und die Grenzen von Ausgabephantasien aufzeigt“. Ein Grund für das drohende Loch im städtischen Haushalt sind unter anderem die wohl steigenden Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst. Die Diskussion nach Einsparpotenzial ist mittlerweile im vollen Gange. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, sagt: „Es ist natürlich wichtig, genau zu prüfen, wo gespart werden kann. Der Bereich Bildung darf nicht irgendwelchen Kürzungsplänen zum Opfer fallen“.

Am 15.02.2019 war ich mit der ZDF heute-show und Lutz van der Horst unterwegs, um über die drängenden Personalprobleme der Bundeswehr zu sprechen. Denn auch im Bundestag gilt: Etwas Satire muss sein.

• Freitag, 22. Februar 2019, 19:30 Uhr: Diskussion bei der FDP Mettmann und FDP Heiligenhaus - Format: „Frau Strack-Zimmermann stellt sich“, Der Club, Hülsbecker Straße 16, 42579 Heiligenhaus