Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Vergabeskandal im BMVG muss schnellstmöglich aufgeklärt werden

Pressestatement
MASZ

Zu den Medienberichten über eventuell rechtswidrige Vergaben von Beraterverträgen bei der Bundeswehr sende ich Ihnen nachfolgend ein Zitat der verteidigungspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB:

„Verteidigungsministerin von der Leyen trägt die politische Verantwortung für die Vergabe-Affäre und muss das Parlament und die Öffentlichkeit sofort umfassend informieren, wie es hierzu kommen konnte. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, die Verantwortlichen, die Steuergelder in Höhe von mindestens 8 Millionen Euro aus dem Fenster geworfen haben, umgehend zur Rechenschaft zu ziehen.

Diese Affäre Ist symptomatisch für die großen und zahlreichen Probleme der Bundeswehr. Die Bundesminister der Verteidigung von Union und auch SPD haben jahrzehntelang die Bundeswehr kaputtgespart und Expertinnen und Experten im Beschaffungswesen in den vorzeitigen Ruhestand geschickt. Heute fehlt diese Expertise offensichtlich an allen Ecken und Enden.

Auch die von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen geholten Berater scheinen es sich im Dschungel des Ministeriums zu gemütlich gemacht zu haben. Die Fraktion der Freien Demokraten fordert deswegen endlich eine Reform des Beschaffungswesens auf den Weg zu bringen sowie die Nachwuchsförderung zu intensivieren. Unsere Truppe braucht modernes Material und gut ausgebildete Profis, um ihren Aufgaben gerecht zu werden.“