Politik

Foto: Gerhold Hinrichs-Henkensiefken
Foto: Gerhold Hinrichs-Henkensiefken

Seit der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 bin ich Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf. Dieses Amt durfte ich nach meiner erstmaligen Wahl in den Rat im Jahr 2004 bereits von 2005 bis 2009 ausüben. Von 2008 bis 2014 war ich Erste Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Düsseldorf und Stellvertreterin des Oberbürgermeisters und habe diese Aufgabe mit großer Leidenschaft ausgefüllt.

Ich bin mit großer Leidenschaft Kommunalpolitikerin und finde es spannend, Entscheidungen zu treffen, die unmittelbar vor Ort wirken. Das ist eine sehr direkte Arbeit. Ebenso war ich von 2009 bis 2014 stv. Vorsitzende der Landschaftsversammlung Rheinland und bin dort aktuell stv. Vorsitzende der FDP-Fraktion.

 

Nachdem eine starke Koalition aus CDU und FDP 15 Jahre lang erfolgreich entscheidende Weichen für Düsseldorf stellen und die Schuldenfreiheit durchsetzen konnte, haben sich die Wählerinnen und Wähler bei der Kommunalwahl im Mai 2014 für neue Mehrheiten entschieden. Aus einer schwierigen Konstellation heraus haben sich die Mitglieder der Freien Demokraten Düsseldorf auf einem Parteitag im Oktober 2014 mit einer deutlichen 3/4-Mehrheit für ein Ampel-Bündnis entschieden. 

Seitdem bilden wir mit SPD und Grünen eine Ampel-Kooperation im Rat und stellen in diesem für uns ungewohnten, aber konstruktiven Bündnis die weiteren Weichen für Düsseldorfs Zukunft. Gleichzeitig setzen wir Freien Demokraten damit ein Signal, dass es für uns keine natürlichen Koalitionspartner geben darf, sondern wir zukünftig nur und ausschließlich nach Inhalten entscheiden dürfen.

 

Der Ampel-Kooperation vorausgegangen waren sehr intensive, aber von großem Respekt und konstruktiver sowie fairer Zusammenarbeit getragene Kooperationsverhandlungen. Hierbei waren für uns Freie Demokraten der Erhalt der Schuldenfreiheit, die Absage an Rekommunalisierungen und jegliche Form von Steuererhöhungen sowie die Beibehaltung des erfolgreichen Handlungskonzepts Wohnen, mit dem Düsseldorf in den vergangenen Jahren erfolgreich Wohnraum für alle Preisklassen sowie Sicherheit für Investoren geschaffen hat, unverhandelbar. All diese Punkte konnten wir durchsetzen und haben uns deshalb für ein Ampelbündnis entschieden, in welchem wir äußerst sachlich und programmatisch stark zusammenarbeiten. Den vollständigen Kooperationsvertrag finden Sie hier. 

 

Düsseldorf ist wirtschaftlich schuldenfrei, die Stadt hat eine überragende Lebensqualität und ist familien- und kinderfreundlich (u.a. durch kostenlose Kita-Plätze). Das sind die Ergebnisse liberaler Politik. Ich bin sehr froh, dies weiterhin mitgestalten zu dürfen. Durch das Geld, das wir durch unsere Schuldenfreiheit sparen, ist es uns möglich, viel in Infrastruktur und Soziales zu investieren und unseren nachfolgenden Generationen eine sichere Heimat zu geben.

 

So sind nicht nur großartige Projekte wie der Kö-Bogen möglich, der als neues Herz unserer Stadt für eine noch höhere Lebensqualität für alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer sorgen wird, sondern auch sinnvolle und vielfältige Investitionen in alle Stadtteile. Innerhalb des Ampel-Bündnisses konnten wir auch unsere Kooperationspartner davon überzeugen, dass die Schuldenfreiheit ganz im Sinne unserer Kinder ist.

 

Auch ist es für mich selbstverständlich, nicht so erfolgreichen Kommunen zur Seite zu stehen. Ein sog. "Kommunalsoli", wie ihn die rot-grüne NRW-Landesregierung haben möchte, ist jedoch nichts weiter als eine Bestrafung erfolgreicher Kommunen und gehört abgelehnt.

 

Zusätzlich zu meiner Aufgabe als Fraktionsvorsitzende bin ich in meiner politischen Heimat, der FDP, seit Dezember 2013 auch stv. Bundesvorsitzende, als die ich auf dem 66. ordentlichen Bundesparteitag der FDP im Mai 2015 für weitere zwei Jahre wiedergewählt wurde und seit März 2014 Kreisvorsitzende der FDP Düsseldorf. Die FDP ist die Partei, die meine Themen vertritt: Leben und leben lassen, die Freiheit für alle möglichen Lebensentwürfe, das ist mir wichtig. Die Politik darf niemandem vorschreiben, wo er lebt, wie er lebt, mit wem er lebt. Es gibt zu viele Politiker, die dem Bürger erklären, was er machen soll. Das nervt. Auch viele junge Menschen.

 

Gerade meine Wahl zur stv. Bundesvorsitzenden der Freien Demokraten im Dezember 2013 kam für mich überraschend. Ich bin meinem Parteivorsitzenden Christian Lindner für die Nominierung und den Mitgliedern der Freien Demokraten für meine Wahl jedoch sehr dankbar, da sie mir die Möglichkeit gibt, aktiv am Neustart der FDP mitzuwirken, den unsere Partei nach dem Desaster bei der Bundestagswahl 2013 dringend benötigt. Ich möchte dafür sorgen, dass wir mit unseren liberalen Inhalten und unserem Anliegen, jedem Einzelnen die größtmögliche Entscheidungsfreiheit über sein Leben zu lassen, wieder zu den Menschen in unserem Land durchdringen.

Unser interner Aufarbeitungs- und Leitbildprozess, der Auftakt zum Dreikönigstreffen im Januar 2015, der optische Relaunch mit neuem Logo und neuer CI sowie die guten Ergebnis bei den Landtagswahlen in Hamburg und Bremen im Februar und Mai 2015 waren, verbunden mit einem ganz neuen und großartigen Teamgeist der Mitglieder und starker programmatischer Arbeit, erste gelungene Schritte auf diesem langen Weg. Die Wahlerfolge in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und auch Sachsen-Anhalt im März 2016 waren eine schöne Bestätigung für unsere Arbeit und weitere wichtige Etappe auf unserem Weg des Neubeginnes, jedoch bei Weitem noch nicht die letzte.

Wichtig ist es mir hierbei, neben den politischen Aktionen die richtigen Worte zu finden. Es gibt so viele Menschen, die liberal denken und mit unseren Inhalten übereinstimmen. Die müssen wir anders ansprechen. Weniger technokratisch. Gelebte liberale Politik ist sozial und warmherzig.

 

Unsere vielen Kommunalpolitiker sind das Fundament der Freien Demokraten, weshalb ich für sie die Stimme im Präsidium der FDP sein möchte. Eine Partei lebt von der Basis, lebt von den vielen Ehrenamtlichen, die, mit einem kommunalpolitischen Mandat ausgestattet, die FDP repräsentieren. Sie sind die Botschafter der Freien Demokraten im Alltag. Das Wiedererstarken der FDP gelingt deshalb meiner Meinung nach nur aus den Städten und Gemeinden heraus. Ich kann alle Mandatsträger nur auffordern, gerade jetzt mehr denn je präsent zu sein und offensiv für liberale Politik zu streiten.

 

Auch wenn ich oft gefragt wurde, ob ich angesichts meiner Aufgabe in Berlin nicht nervös werden würde, muss ich sagen, dass ich keine Angst vor Berlin habe. Ich bin Motorradfahrerin, daher weiß ich: Wenn man in der Kurve liegt und Angst bekommt, ist das lebensgefährlich. Ich habe ein Ehrenamt angenommen. Düsseldorf und die Kommunalpolitik sind mein Hafen, und jetzt segele ich auch mal nach Berlin. So ist das in Ordnung.