Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Nach Kritik: Merz relativiert seinen Vorstoß zum Asylrecht

die WELT

Politiker unterschiedlicher Parteien haben Friedrich Merz nach einer umstrittenen Aussage zum Asylrecht scharf kritisiert. Bei einer Regionalkonferenz der CDU hatte der Kandidat für den Parteivorsitz gesagt, er sei seit Langem der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob das Asylgrundrecht „in dieser Form fortbestehen“ könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei.

„Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt“, sagte Merz. Kritik kam von den Oppositionsparteien, aber auch aus der SPD, während die AfD Merz zustimmte. [...]

FDP-Vizechefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte: „Herr Merz diskreditiert sich damit bereits jetzt als möglicher neuer Chef der CDU, wenn er aus machtpolitischem Kalkül gefährlichen rechten Strömungen das Wort redet und gesellschaftsfähig machen will.“