Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse: Warum die Regierung bei der Heimatpolitik auf die Bremse tritt

Tagesspiegel
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"Im Mai nun hat die Kommission, in der der Bund, alle Länder und die Kommunalverbände vertreten waren, ihre Arbeit still beendet. Auf 187 Seiten schrieben sechs Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse auf, veröffentlicht werden sie wohl nicht. Denn Seehofer, der Vorsitzende der Kommission, hat anderes vor. Offenkundig sind die Resultate zu disparat und zu unausgegoren – und möglicherweise zu teuer für den Bund. Kurz vor den Landtagswahlen im Osten will die Bundesregierung aber keinen Bund-Länder-Kommunen-Streit inszenieren, sondern das Signal aussenden, in Berlin tue man etwas für schwache Regionen. Eine möglicherweise unharmonische Abschlusssitzung der Kommission wurde daher abgeblasen, einen Abschlussbericht gibt es vorerst nicht. [...]

Ein Koalitionskonflikt ist jedenfalls nicht auszuschließen, denn gerade für die Sozialdemokraten kann das Thema Entschuldung der Kommunen bedeutsam werden, wenn sie wie geplant zum Jahresende hin schauen wollen, was die Koalition aus SPD-Sicht gebracht hat.

Das ahnt die Opposition schon und macht Druck. Die Grünen-Fraktionsvize Anja Hajduk ist für Schuldenhilfen aus dem Bundesetat. 'Der Bund hat beim Thema finanzschwache Kommunen viel zu lange blind mit der Gießkanne Geld verteilt, anstatt gezielt zu helfen', sagte sie dem Tagesspiegel. Durch die hohe Altschuldenbelastung entstehe ein Teufelskreis, aus dem sich die betroffenen Kommunen nicht mehr allein befreien könnten. 'Knapp ein Viertel der Menschen in Deutschland lebt in solchen finanzschwachen Kommunen', gibt Hajduk zu bedenken. Auch die FDP ist offen für eine Entschuldung mit Mitteln des Bundes. 'Man muss diesen überschuldeten Kommunen auf die Beine helfen, damit sie ihren Bürgern wieder gute Angebote machen können', sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel. Allerdings könne das nur unter Auflagen geschehen – es müsse sichergestellt sein, 'dass nach der Entschuldung eine unkontrollierte Ausgabenpolitik nicht wieder in die Schulden zurückführt'.

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Strack-Zimmermann, selbst jahrelang Kommunalpolitikerin in Düsseldorf, zieht ein kritisches Fazit aus Sicht der FDP. 'Wir hätten diese Kommission eigentlich gar nicht gebraucht, denn wir wissen ja, wo die Probleme liegen. Die Städte wachsen zu schnell, das Land verliert Menschen.' Was fehle, sei eine bessere Nahverkehrsanbindung der ländlichen Regionen an die Städte und vor allem ein schneller Ausbau der digitalen Netze. Dann würde sich auch einstellen, was die Regierung wolle: 'Es gehen dann mehr Unternehmen wieder auf das Land.'

Artikel von Albert Funk