Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

GEHEIMHALTEN ODER NICHT?: Bundeswehrbericht entzweit Verteidigungspolitiker

FAZ

Aus anderen Oppositionsparteien wurde die Entscheidung des Verteidigungsministeriums deutlicher kritisiert. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Sprecherin der FDP für Verteidigungspolitik, bezeichnete die Einstufung des Berichts als „dämlich“. Die Akzeptanz für höhere Verteidigungsausgaben hänge unmittelbar mit dem Transparenzversprechen zusammen, das Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegeben habe. Die Situation der Bundeswehr müsse sich demnach weiter verschlimmert haben. 

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Am Dienstag zeichnete sich ab, dass der Widerstand aus der Opposition eine Verschiebung der Beratung des Berichts im Verteidigungsausschuss nach sich ziehen wird. Einen entsprechenden Antrag stellten FDP, Grüne und Linke. Es wird davon ausgegangen, dass er Antrag am Mittwoch angenommen wird. Damit dürfte im Verteidigungsausschuss erst kommende Woche über den Zustand der Großwaffensysteme gesprochen werden. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit.