Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Einsatzbereitschaft der Bundeswehr: „Leyen kann immer weniger halten, was sie verspricht“

Tagesspiegel

Das Material der Bundeswehr ist oftmals in einem äußerst desolaten Zustand. Ganze 30 Prozent des sogenannten Großgeräts waren 2018 nicht einsatzbereit – Ausfälle durch Wartungs- und Modernisierungsarbeiten noch nicht einmal eingerechnet.

Doch genau solche Berichte zur Einsatzbereitschaft großer Waffensysteme der Bundeswehr sollen künftig als geheim eingestuft werden. Das geht aus einem Schreiben von Generalinspekteur Eberhard Zorn an den Verteidigungsausschuss des Bundestags hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Bundestagsabgeordnete dürfen sie damit nur noch in der Geheimschutzstelle des Bundestags lesen und nicht mehr über die Inhalte sprechen. Selbst wenn sie sich vor Ort Notizen machen, müssen diese dortbleiben.

Deutliche Kritik an der Einstufung des kompletten Berichts über die Einsatzbereitschaft kam aus der Opposition. „Ursula von der Leyen kann gegenüber den Nato-Partnern immer weniger halten, was sie verspricht. Sich deshalb aber peinlich berührt einzuigeln, halte ich für einen schweren Fehler“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem Tagesspiegel. „Es ist absurd, dafür das Parlament zu bestrafen, anstatt dass die Verteidigungsministerin die Probleme löst. Für die Akzeptanz der Bevölkerung bei den dringend nötigen Investitionen in die Bundeswehr ist Transparenz die Grundvoraussetzung.“