Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Die geschwärzten Listen des Verteidigungsministeriums

Die WELT

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wollte sich damit nicht abfinden. Sie beauftragte den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags mit einer Ausarbeitung zu den Informationsrechten im extremsten Fall: Hat das Parlament Anspruch darauf, die Identität von Subunternehmen zu erfahren – auch wenn die Aufträge von der Regierung in privatrechtlicher Form, in der Berateraffäre also durch die Beteiligungsgesellschaften der Bundeswehr, vergeben worden sind? [...]

Strack-Zimmermann sieht ihre Rechtsauffassung bestätigt. „Es ist doch eine Frage des gesunden Menschenverstandes, dass das Verteidigungsministerium gegenüber den Mitgliedern des Bundestags jederzeit auskunftsfähig sein muss und sich nicht hinter Unwissenheit verstecken kann“, sagte sie WELT. „Wir werden uns nicht damit zufriedengeben, dass uns ein Staatssekretär des Verteidigungsministeriums erschreckenderweise sagt, dass es ,normal‘ sei, dass das Ministerium nicht wisse, welche Subunternehmer am Start sind.“