Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

"Debatte über Inlandseinsätze? 'Gefährliche Schnapsidee'"

Die Welt
Soldaten als Polizisten
Symbolbild via pexels.com

"Die Bundeswehr ist in vielfältiger Weise an dem Kampf gegen die Corona-Pandemie beteiligt. Rund 140 Anträge von Städten und Gemeinden auf Amtshilfe sind bislang bei den Streitkräften eingegangen, teilte Generalinspekteur Eberhard Zorn im Deutschlandfunk mit.

Die rechtliche Grundlage für diese Amtshilfe ist Artikel 35 des Grundgesetzes. Darin heißt es, die Bundesregierung könne zur 'Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall' die Weisung erteilen, Einheiten der Streitkräfte zur Unterstützung der Bundesländer einzusetzen. Von einer Pandemie aber ist nicht die Rede. Deshalb plädieren die CDU-Politiker Roderich Kiesewetter und Patrick Sensburg für eine juristische 'Klarstellung'.

Sensburg, der auch Präsident des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr ist, regte im WELT-Interview darüber hinaus eine Debatte an, 'wann die Bundeswehr und damit auch Reservisten im Inland eingesetzt werden sollen'.

In Reihen des Regierungspartners SPD und in der Opposition trifft dieser Vorschlag allerdings auf scharfe Kritik.

Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, geht Sensburg harsch an. 'Wer diese in der Nachkriegsgeschichte einmalige Situation nutzt und das Grundgesetz antasten will, um seine eigene persönliche Bedeutung aufzupolieren, der sollte darüber nachdenken, ob er der richtigen Arbeit nachgeht', sagte die Liberale WELT."

 

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