Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Bundeswehr-Enthüllungen der taz: Rechtsextreme Soldaten unterm Radar

taz

SPD-Innenexperte Uli Grötsch fordert eine „lückenlose Aufklärung“. Das Netzwerk hätte den Behörden viel früher auffallen müssen, so Grötsch. Auch die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann appelliert: „Das ist ein dringlicher Aufruf an alle Demokraten, rechtsextreme Strukturen zu thematisieren.“

Indes: Die Verantwortlichen ducken sich weg. So wird auf der Innenministerkonferenz das rechte Untergrundnetzwerk nach taz-Informationen nicht zu den 70 Tagesordnungspunkten gehören. Schon bei ihrem letzten Treffen im Juni attestierten die Minister der „Prepper“-Szene, eine „generelle Gefährdungslage“ sei „nicht gegeben“. Auffällig seien bisher nur „Einzelfälle“. Es gebe „keine tatsächlichen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen“ in der heterogenen Szene. Extremisten, die sich unter „Prepper“ mischten, würden aber vom Verfassungsschutz beobachtet.