Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Bundeswehr: Ein Paradies für Berater

Aachener Zeitung

Der Rechnungshof hatte unter 56 Aufträgen nur einen einzigen gefunden, der im Wege eines offenen Verfahrens vergeben worden war. in 34 Fällen wurde nur ein Angebot eingeholt. Als Beispiel nennt der Rechnungshof eine Jugendveranstaltung mit Anmeldeverfahren, Online-Gewinnspiel und Facebook-Seite. Diese Leistungen habe nur eine einzige Firma erbringen können, behauptet das Ministerium. Ähnliches galt angeblich für die Weiterbildung von Fahrlehrern. Das Beratungsinteresse war zum Teil sehr schillernd. So wollte die Führungsakademie der Bundeswehr von Externen untersucht haben, ob Microsoft Office 365 einen Mehrwert für ihr Wissensmanagement bringt. Und ohne externe Hilfe sah sich die Bundeswehr auch nicht in der Lage, Möbel für die Attraktivitätssteigerung der Bundeswehr zu analysieren. Dafür heuerte die Bundeswehr einen „Möbelsachverständigen“ an.

Schwerwiegend ist auch die fehlende Übersicht des Ministeriums über seine Verträge. Der Haushaltsgesetzgeber verlangt stets einen exakten Überblick über den Einkauf von Berater-Knowhow. Das Verteidigungsministerium meldete sieben Aufträge mit einem Gesamtvolumen von 2,2 Millionen für das Jahr 2015, obwohl es tatsächlich 182 Verträge mit einem Volumen von hundert Millionen abschloss.

Noch krasser ist das Verhältnis laut Rechnungshof für das folgende Jahr: „Für das Jahr 2016 stehen sechs gemeldete externe Beratungsaufträge über insgesamt 2,9 Millionen Euro abgeschlossenen 193 Verträgen mit einem Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro gegenüber.“ Das Argument des Ministeriums, das eine seien Beratungs-, das andere auch Unterstützungsverträge, lässt der Rechnungshof nicht gelten. Er weist nach, dass die Unterlagen in den Stichproben selbst das Wort „Beratung“ als Auftragszweck enthalten.

„Das ist ein ziemlicher Hammer“, lautet die Bewertung von Strack-Zimmermann von der FDP. Unter von der Leyen sei die Bundeswehr offenbar zu einem „gigantischen Geschäftsfeld für Beratungsunternehmen“ geworden, fasst Lindner für die Grünen zusammen. Auch Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte verlangt: „Wenn es Unregelmäßigkeiten gegeben hat, müssen diese vorbehaltlos aufgeklärt werden.“