Aktuelles

Eine Übersicht aller bisherigen Beiträge finden Sie hier.

Strack-Zimmermann: Bundesregierung hat Sozialausgaben nicht im Griff

Zu den Berichten über die gestiegenen Sozialausgaben in Deutschland erklärt die stellv. FDP-Bundesvorsitzender Dr. Marie-Agnes STRACK-ZIMMERMANN: 
Die Sozialausgaben in Deutschland befindet sich auf einem Rekordhoch, ohne dass die breite Bevölkerung davon profitiert.
Die Tatsache, dass die Sozialausgaben vergangenen Jahr auf knapp 900 Milliarden Euro gestiegen sind und bis 2021 voraussichtlich die Billionengrenze übersteigen werden, ohne dass Rentner, Patienten und pflegebedürftige Menschen nennenswerte Verbesserungen erfahren, zeigt, dass die Bundesregierung die Ausgaben schlicht nicht im Griff hat. 
Obwohl die Ausgaben insbesondere bei Rente und Krankenversicherung insbesondere durch undurchdachte Rentengeschenke der Großen Koalition gestiegen sind, tut sich in Sachen Qualität nichts. Von den ursprünglich versprochenen Entlastungen ist man zudem meilenweit entfernt.

Wieder einmal belasten Union und SPD die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und verschwenden keinen Gedanken an Strukturreformen und eine Senkung der Abgabenlast.

Die Freien Demokraten fordern daher erneut, die Reformen der Bundesregierung dringend auf den Prüfstand zu stellen. Echter Wettbewerb im Gesundheitssystem und Bürokratieabbau in der Pflege sowie eine Reform hin zu einer flexiblen Rente sind unumgänglich.

 
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Weltflüchtlingstag: Einwanderungsgesetz dringender denn je

Zum heutigen Weltflüchtlingstag erklärt die stellv. FDP-Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann:

"Weltweit sind noch immer 65,6 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger, Verfolgung und Elend. Ein Zustand, der nicht akzeptabel ist. Deutschland hat in den vergangenen Jahren viel dazu beigetragen, um die Situation von Flüchtlingen aus aller Welt zu verbessern. Auch den weltweit tätigen Flüchtlingshelfern gilt unser großer Dank.

Alleine werden wir die Ursachen für Flucht jedoch nicht bekämpfen können. Es reicht daher bei weitem nicht aus, wie die Bundesregierung Appelle zur internationalen Zusammenarbeit an unsere Partner zu richten und guten Willen zu demonstrieren, es muss auch gehandelt werden.

Deutschland benötigt dringend ein Einwanderungsgesetz, das klare Regeln vorschreibt und auf der anderen Seite Flüchtlinge nicht im Unklaren über Ihre Situation lässt, das das Chaos bei der Bearbeitung von Asylanträgen beseitigt und die Zuwanderung anhand des Fachkräftebedarfs steuert. Bereits seit 2015 liegt ein entsprechendes Konzept der Freien Demokraten vor. Union und SPD müssen endlich Ihre Blockadehaltung gegenüber einem solchen Gesetz aufgeben. Die oberflächlichen Ansätze der Großen Koalition reichten keinesfalls aus, um die langfristigen Folgen der Flüchtlingskrise zu bewältigen."

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Strack-Zimmermann: Von der Leyen wird eigenen Ansprüchen erneut nicht gerecht

Bundesverteidigungsministerium versagt weiterhin bei angekündigter Verbesserung des internen Vergabemanagements. Auftragsvergabe für neue Kampfdrohnen skandalös.

 

Zur Debatte um die bevorstehende Entscheidung zur Beschaffung von fünf Heron TP-Drohnen für die Bundeswehr erklärt die stellv. FDP-Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes STRACK-ZIMMERMANN:

 

„Am kommenden Mittwoch soll im Verteidigungs- sowie im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Freigabe der Mittel zur Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen entschieden werden. Der interne Auswahlprozess zur Beschaffung der Drohnen wirft jedoch immer mehr Fragen auf.

 

Obwohl Bundesverteidigungsministerin von der Leyen eine eigene Eurodrohne bis 2025 angekündigt hat und für die übergangsweise Beschaffung externer Technik für die nächsten sieben Jahre 580 Millionen Euro eingeplant waren, sollen nun ganz plötzlich Drohnen für den Zeitraum von neun Jahren und für die exorbitante Summe von 1,024 Milliarden Euro, zudem auch nur geleast, angeschafft werden.

 

Gleichzeitig gibt es aufgrund eines intransparenten Vergabeverfahrens und wettbewerbswidriger Bevorzugung eines einzelnen Anbieters, der auch noch deutlich teurer ist, die ersten Klagen. Frau von der Leyen wird also ihrem eigenen, groß angekündigten Versprechen, ein klares und transparentes Vergabeverfahren und Beschaffungsmanagement in der Bundeswehr zu etablieren, in keiner Weise gerecht. Stattdessen verschleudert sie in unverantwortlicher Weise das Geld der Steuerzahler und setzt die Sicherheit ihrer Soldatinnen und Soldaten leichtfertig aufs Spiel.

 

Es ist schlicht ein Unding, dass die von Frau von der Leyen offenbar nach persönlicher Präferenz ausgesuchten Firmen Airbus und Israelian Aerospace Industries die Preise explodieren lassen und nun über 76% über der ursprünglich im Haushalt vorgesehenen Summe liegen, während technologisch bessere und eindeutig preiswertere Anbieter noch nicht einmal die Gelegenheit bekommen, ein verbindliches Angebot einzureichen. Das ist mit geltendem deutschem und europäischem Recht nicht vereinbar.

 

Ich fordere die Bundesverteidigungsministerin nachdrücklich auf, das seit Jahren andauernde Vergabechaos in ihrem Haus zu beenden und den großen, aber leider leeren Ankündigungen, das Vergabemanagement der Bundeswehr professionalisieren zu wollen, endlich Taten folgen zu lassen. Sollte Frau von der Leyen an dieser skandalösen Vergabepraxis festhalten, muss sie zurücktreten.

 

Solange dieser Vergabeskandal nicht geklärt ist, dürfen die Ausschüsse nicht zustimmen. Unsere tapferen Soldatinnen und Soldaten haben die beste Technik und auch den Schutz durch das eigene Verteidigungsministerium verdient.“

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#MASZUp! Vol. 6 - #MASZUp! Helau

#MASZUp! Vol. 6 - Vier Wochen nach Rosenmontag lassen wir Karneval noch einmal aufleben. Die mahnenden Motive zu Trump, Erdogan & Co. haben nichts von ihrer Aktualität verloren, ganz im Gegenteil. Sie werden traurigerweise täglich aktueller. Wir lassen uns jedoch unsere Freiheit und Freude nicht nehmen. Auch unser jüngster Fan Mitja Leist ist diesmal dabei ;-). MASZUp! Helau.

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Pressemitteilung: Freigabe von Cannabis als Medikament ist eine verpasste Chance

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages, Cannabis als Medizin freizugeben, erklärt die stellv. FDP-Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes STRACK-ZIMMERMANN:

"Die offizielle Anerkennung von Cannabis als Medikament ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wie immer in der Amtszeit von Bundesgesundheitsminister Gröhe sowie der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marianne Mortler, kommt der erste Schritt nicht nur viel zu spät, sondern ist auch noch viel zu kurz.

Statt Cannabis nur als Medikament zuzulassen, wäre es jetzt an der Zeit gewesen, Cannabis vollständig zu legalisieren. Durch die jahrelange Wartezeit auf den heutigen Beschluss wurde das Leiden vieler Patientinnen und Patienten unnötig verlängert. Ebenso werden die deutschen Sicherheitsbehörden durch Bagatelldelikte im Zusammenhang mit Cannabis weiterhin daran gehindert, sich mit nationaler Gefahrenabwehr und dem Lösen schwerer Kriminalfälle zu befassen. Ein Unding, das wir uns in unserer heutigen Zeit nicht leisten können.

Die Freien Demokraten fordern daher eine vollständige Legalisierung von Cannabis und die Abgabe über lizensierte Apotheken, um den Schwarzmarkt endlich eindämmen und den Sicherheitsbehörden wieder mehr Spielraum für wirklich wichtige Fälle geben zu können."
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Pressemitteilung: Verweigerte Entlastung der Kommunen unverantwortlich

Berlin/Düsseldorf. Zur Weigerung der Bundesregierung und von Haushaltspolitikern der Union, die beschlossenen Haushaltsentlastungen für Kommunen von 2018 auf 2017 vorzuziehen, erklärt die stellv. FDP-Bundesvorsitzende DR. MARIE-AGNES STRACK-ZIMMERMANN: 

 

„Sich der aktuellen Forderung von NRW-Landräten zu verweigern, die geplanten Haushaltsentlastungen für die Kommunen auf 2017 vorzuziehen, ist angesichts sprudelnder Steuereinnahmen schlicht unverschämt. Nachdem die bereits im Koalitionsvertrag der Großen Koalition beschlossene Entlastung mehr als drei Jahre auf sich warten ließ und pünktlich vor den Wahlen aus dem Hut gezaubert wurde, ist eine weitere Aufschiebung der finanziellen Hilfen für die Kommunen nicht vertretbar.

 

Aufgrund der immer größeren finanziellen Belastungen, die den Kommunen gleichzeitig durch den Bund aufgebürdet werden, muss die Entlastung der kommunalen Haushalte durch den Bund sofort erfolgen. Die insbesondere von Unionspolitikern vorgebrachte Argumentation, dass seit 2013 90 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen investiert wurden, ist ein schlechter Witz. Da die Länder und hierbei insbesondere NRW die Gelder mehrheitlich nicht im Ansatz vollständig an die Kommunen weiterleiten, kann von einer solchen Summe und einer vernünftigen Entlastung nicht die Rede sein. 

 

Die Freien Demokraten fordern SPD und Union auf, sich unverzüglich um eine Reform der Gemeindefinanzen zu kümmern, statt Milchmädchenrechnungen aufzustellen.“

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Interview - Deutsche Apotheker-Zeitung: "Wenn die Apotheker nicht mitmachen, werden sie überrollt."

 

Keine Schutzzonen für Apotheker

DAZ.online: Frau Strack-Zimmermann, in Baden-Württemberg fordern die Liberalen ein schnelles Rx-Versandverbot. Sie und Christian Lindner wünschen sich nach dem EuGH-Urteil weitgehende Marktöffnungen. Wohin steuert die FDP?

Strack-Zimmermann: Die Freien Demokraten steuern dahin, wo Deutschland hin gehört, nämlich endlich wieder konsequent den Weg der Sozialen Marktwirtschaft einzuschlagen. Da haben auch im Interesse der Patientinnen und Patienten Abschottung, Regulierung und Schutzzonen nichts verloren. Dass es da in der Detailarbeit unterschiedlichste  Nuancen gibt, ist doch klar, und auf die legen wir auch innerparteilich sehr viel Wert.

Das vollständige Interview finden Sie hier.

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Freigabe der Ladenöffnungszeiten

Auf dem vergangenen Landesparteitag der FDP NRW haben wir intensiv die Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes besprochen. In meiner Rede habe ich mich aufgrund meiner langjährigen Erfahrung als Kommunalpolitikern deshalb dafür ausgesprochen, dass hierüber nicht die Kommunen, sondern der Einzelhandel selbst anhand der Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden entscheiden soll.

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BILD: Aufatmen im Rathaus! OB Geisels schärfste Kritikerin auf dem Absprung

Düsseldorf – Da werden im Düsseldorfer Rathaus wohl bei einigen die Korken geknallt haben: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (58, FDP), die scharfzüngigste Kritikerin rot-grüner Schuldenpolitik und des teuren Tour de France-Projekts von OB Thomas Geisel (52, SPD), ist auf dem Absprung.

Die FDP-Politikerin, die eigentlich „Ampel“-Partnerin von Rot-Grün ist hat dennoch nie diplomatisch geschwiegen, wenn ihr an den Verbündeten etwas nicht passte (z.B. „Johannes Rau-Flughafen“) – nun bereitet sie sich auf den Wechsel in den Bundestag 2017 vor.

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NRZ: Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist auf dem Weg nach Berlin

Die Freien Demokraten in NRW haben in Neuss die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der Düsseldorfer Ratsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (58), mit 77 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Listenplatz 2 der Landesliste zur Bundestagswahl im Herbst 2017 gewählt. Auf Platz 1 wurde Christian Lindner gewählt, Vorsitzender der FDP in NRW und im Bund. Er lebt in Pempelfort.

Für Strack-Zimmermann ist das ein erfreuliches Ergebnis. Wenn die FDP die Fünf-Prozenthürde packt, zieht sie in den Bundestag ein. In den sozialen Medien meldete sich die Düsseldorferin nach dem zweiten Platz sofort zu Wort. „Ich bedanke mich von Herzen für die Wahl auf Listenplatz 2 der Landesliste der FDP NRW zur Bundestagswahl 2017. Lassen Sie uns gemeinsam den Neustart rocken. Ich freue mich darauf“, sagt Strack-Zimmermann.

Strack-Zimmermann will „Ideale nicht verraten“

Die Politikerin machte in ihrer Bewerbungsrede zuvor klar: „Für kein Linsengericht und keinen Koalitionspartner der Welt werden die Freien Demokraten ihre Ideale verraten. Die neue FDP lässt sich ihre Werte niemals abkaufen.“

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Ostthüringer Zeitung: Jenaer Gymnasiasten erhalten Grete-Unrein-Preis

Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Demokraten, die die Festrede bei der Preisverleihung hielt, eifern die Angergymnasiasten im besten Sinne der Namensgeberin des Ehrenamtspreises, Grete Unrein, nach.

Die älteste Tochter von Ernst Abbe sei in ihrer Heimatstadt Jenain vielen Bereichen der Sozialfürsorge tätig gewesen und habe sich dafür eingesetzt, dass Mädchen die gleichen Bildungschancen wie Jungen erhielten. Grete Unrein trat als eine der ersten gewählten Frauen im Jenaer Stadtrat seit 1919, kurz nachdem überhaupt das Wahlrecht für Frauen in Deutschland eingeführt wurde, couragiert für sozial Schwache und während des Nationalsozialismus auch für Verfolgte ein.

"Bei der Inthronisation der Nazis im Jenaer Rathaus verließ Grete Unrein den Saal, in Kauf nehmend, dass dieses Verhalten auch ihr Leben gefährden könnte", sagte sie.

"So mutig und couragiert wie Grete Unrein müssen wir auch heute sein. Wir müssen uns gegen Ausgrenzung und Rassismus zur Wehr setzen, um Menschlichkeit und Demokratie in unserem Land zu verteidigen", mahnte Strack-Zimmermann.

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Pressemitteilung: Arzneimittelreform ist Angriff auf die Würde des Menschen

Berlin. Zur Verabschiedung der Arzneimittelreform im Deutschen Bundestag erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende DR. MARIE-AGNES STRACK-ZIMMERMANN:

„Ich bin entsetzt über die Senkung des Schutzniveaus Demenzkranker. Es ist erschreckend, dass Minister Gröhe eine ethisch so schwerwiegende Reform durchgesetzt hat und die Abgeordneten dieser auch noch mehrheitlich zugestimmt haben. Dieses Gesetz ist inakzeptabel und ein Angriff auf die Würde des Menschen. Es untergräbt die Selbstbestimmung des Einzelnen und legt das Schicksal Tausender Demenzkranker, die nicht mehr selbst entscheiden können, in die Hände anderer.

Das Gesetz sieht vor, dass eine allgemein gehaltene Patientenverfügung ausreicht, damit ein Bevollmächtigter einen konkreten Test genehmigen kann, wenn die Einwilligungsfähigkeit etwa wegen Demenz verloren gegangen ist. Diese ‚gespaltene Zustimmung‘ ist hochproblematisch und mit dem liberalen Menschenbild nicht vereinbar.

Die Bundesregierung und die Mehrheit der Abgeordneten der Großen Koalition haben ohne Not ein medizinisch-ethisches Grundprinzip zur Diskussion gestellt. Hier kann es nur heißen: Wehret den Anfängen. Für Freie Demokraten ist die Würde des Menschen unantastbar.“

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

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Kölner Stadt-Anzeiger: Landschaftsverband Rheinland (LVR) protestiert gegen geplante Ausweitung medizinischer Forschung an Demenzkranken

Die Sprecherin des LVR-Gesundheitsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, sprach von einem Angriff auf die Würde des Menschen und nannte es "erschreckend, dass Minister Gröhe eine ethisch so schwerwiegende Reform am liebsten stiekum und unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchs Parlament gebracht hätte".

Das geplante Gesetz sei "inakzeptabel", sagte Strack-Zimmermann dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es untergräbt die Selbstbestimmung des Einzelnen und legt das Schicksal Tausender Demenzkranker, die nicht mehr selbst entscheiden können, in die Hände anderer." Sie sei froh, dass der LVR als größter Leistungsträger für Menschen mit Behinderung in Deutschland ihrer Initiative gefolgt sei "und dem Minister deutlich zu verstehen gibt, dass der LVR sich gegen ein solches Gesetz stellt".

Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

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MASZ jetzt auch auf Instagram! #MASZUp2017

Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist jetzt auch mit einem eigenen Profil auf Instagram vertreten und gibt Einblicke in ihre politischen und auch privaten Alltag. Das Profil ist hier auf Instagram oder im Instagram-Feed auf dieser Website zu finden. MASZ und ihr Team freuen sich über viele neue Abonnenten. 

 

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MASZUp! - Wie funktioniert Wahlkampf auf amerikanisch?

Die Schlammschlacht zwischen Hillary Clinton und Donald Trump spitzt sich zu. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann berichtet in der aktuellen Ausgabe von "MASZup!" von ihrer Amerika-Reise. In Washington besuchte sie demokratische und republikanische Wahlkämpfer, die Einblick in ihre Strategien und Techniken gaben.

Den vollständigen Bericht finden Sie hier.

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