Strack-Zimmermann: Bundesregierung hat Sozialausgaben nicht im Griff

Zu den Berichten über die gestiegenen Sozialausgaben in Deutschland erklärt die stellv. FDP-Bundesvorsitzender Dr. Marie-Agnes STRACK-ZIMMERMANN: 
Die Sozialausgaben in Deutschland befindet sich auf einem Rekordhoch, ohne dass die breite Bevölkerung davon profitiert.
Die Tatsache, dass die Sozialausgaben vergangenen Jahr auf knapp 900 Milliarden Euro gestiegen sind und bis 2021 voraussichtlich die Billionengrenze übersteigen werden, ohne dass Rentner, Patienten und pflegebedürftige Menschen nennenswerte Verbesserungen erfahren, zeigt, dass die Bundesregierung die Ausgaben schlicht nicht im Griff hat. 
Obwohl die Ausgaben insbesondere bei Rente und Krankenversicherung insbesondere durch undurchdachte Rentengeschenke der Großen Koalition gestiegen sind, tut sich in Sachen Qualität nichts. Von den ursprünglich versprochenen Entlastungen ist man zudem meilenweit entfernt.

Wieder einmal belasten Union und SPD die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und verschwenden keinen Gedanken an Strukturreformen und eine Senkung der Abgabenlast.

Die Freien Demokraten fordern daher erneut, die Reformen der Bundesregierung dringend auf den Prüfstand zu stellen. Echter Wettbewerb im Gesundheitssystem und Bürokratieabbau in der Pflege sowie eine Reform hin zu einer flexiblen Rente sind unumgänglich.

 

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