Weltflüchtlingstag: Einwanderungsgesetz dringender denn je

Zum heutigen Weltflüchtlingstag erklärt die stellv. FDP-Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann:

"Weltweit sind noch immer 65,6 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger, Verfolgung und Elend. Ein Zustand, der nicht akzeptabel ist. Deutschland hat in den vergangenen Jahren viel dazu beigetragen, um die Situation von Flüchtlingen aus aller Welt zu verbessern. Auch den weltweit tätigen Flüchtlingshelfern gilt unser großer Dank.

Alleine werden wir die Ursachen für Flucht jedoch nicht bekämpfen können. Es reicht daher bei weitem nicht aus, wie die Bundesregierung Appelle zur internationalen Zusammenarbeit an unsere Partner zu richten und guten Willen zu demonstrieren, es muss auch gehandelt werden.

Deutschland benötigt dringend ein Einwanderungsgesetz, das klare Regeln vorschreibt und auf der anderen Seite Flüchtlinge nicht im Unklaren über Ihre Situation lässt, das das Chaos bei der Bearbeitung von Asylanträgen beseitigt und die Zuwanderung anhand des Fachkräftebedarfs steuert. Bereits seit 2015 liegt ein entsprechendes Konzept der Freien Demokraten vor. Union und SPD müssen endlich Ihre Blockadehaltung gegenüber einem solchen Gesetz aufgeben. Die oberflächlichen Ansätze der Großen Koalition reichten keinesfalls aus, um die langfristigen Folgen der Flüchtlingskrise zu bewältigen."

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