Strack-Zimmermann: Von der Leyen wird eigenen Ansprüchen erneut nicht gerecht

Bundesverteidigungsministerium versagt weiterhin bei angekündigter Verbesserung des internen Vergabemanagements. Auftragsvergabe für neue Kampfdrohnen skandalös.

 

Zur Debatte um die bevorstehende Entscheidung zur Beschaffung von fünf Heron TP-Drohnen für die Bundeswehr erklärt die stellv. FDP-Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes STRACK-ZIMMERMANN:

 

„Am kommenden Mittwoch soll im Verteidigungs- sowie im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Freigabe der Mittel zur Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen entschieden werden. Der interne Auswahlprozess zur Beschaffung der Drohnen wirft jedoch immer mehr Fragen auf.

 

Obwohl Bundesverteidigungsministerin von der Leyen eine eigene Eurodrohne bis 2025 angekündigt hat und für die übergangsweise Beschaffung externer Technik für die nächsten sieben Jahre 580 Millionen Euro eingeplant waren, sollen nun ganz plötzlich Drohnen für den Zeitraum von neun Jahren und für die exorbitante Summe von 1,024 Milliarden Euro, zudem auch nur geleast, angeschafft werden.

 

Gleichzeitig gibt es aufgrund eines intransparenten Vergabeverfahrens und wettbewerbswidriger Bevorzugung eines einzelnen Anbieters, der auch noch deutlich teurer ist, die ersten Klagen. Frau von der Leyen wird also ihrem eigenen, groß angekündigten Versprechen, ein klares und transparentes Vergabeverfahren und Beschaffungsmanagement in der Bundeswehr zu etablieren, in keiner Weise gerecht. Stattdessen verschleudert sie in unverantwortlicher Weise das Geld der Steuerzahler und setzt die Sicherheit ihrer Soldatinnen und Soldaten leichtfertig aufs Spiel.

 

Es ist schlicht ein Unding, dass die von Frau von der Leyen offenbar nach persönlicher Präferenz ausgesuchten Firmen Airbus und Israelian Aerospace Industries die Preise explodieren lassen und nun über 76% über der ursprünglich im Haushalt vorgesehenen Summe liegen, während technologisch bessere und eindeutig preiswertere Anbieter noch nicht einmal die Gelegenheit bekommen, ein verbindliches Angebot einzureichen. Das ist mit geltendem deutschem und europäischem Recht nicht vereinbar.

 

Ich fordere die Bundesverteidigungsministerin nachdrücklich auf, das seit Jahren andauernde Vergabechaos in ihrem Haus zu beenden und den großen, aber leider leeren Ankündigungen, das Vergabemanagement der Bundeswehr professionalisieren zu wollen, endlich Taten folgen zu lassen. Sollte Frau von der Leyen an dieser skandalösen Vergabepraxis festhalten, muss sie zurücktreten.

 

Solange dieser Vergabeskandal nicht geklärt ist, dürfen die Ausschüsse nicht zustimmen. Unsere tapferen Soldatinnen und Soldaten haben die beste Technik und auch den Schutz durch das eigene Verteidigungsministerium verdient.“

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Kommentare: 1
  • #1

    Christian Karstens (Montag, 21 August 2017 20:47)

    Sehr geehrte Fr. Strack-Zimmermann!

    Erneut ein Skandal um Degradierung der Frau zum Sexobjekt, Rechtsradikalismus und Abartigkeiten bei der Bundeswehr (BW) - auch noch auf einem geheimen der Öffentlichkeit unzugänglichen Bundeswehrstandort!

    Nach den massiven Skandalen und Appellen der Vergangenheit - wie kann das sein? Was ist mit der CDU Bundesministerin und dem SPD Bundeswehrbeauftragten? Deren Zeit ist abgelaufen, die sind angezählt, wie man landläufig wohl sagt!

    Mittlerweile wird die gesamte Parlamentsarmee geschädigt und somit das Parlament, letztendlich das internationale Ansehen der Bundesrepublik und seiner Staatsbürger.

    Mittlerweile kann das nicht mehr mit zu füllenden Begriffen wie "unkammeradschaftlich" oder Einzelfälle verharmlost werden. Ein Bild zeichnet sich ab, dass gerade in der BW Zellen und Führungspersonen ihre Abartigkeiten und ihren Rechtsradikalismus ausleben können. Besonders schmerzlich, weil immer wieder Offiziere und Unteroffiziere beteiligt sind. Führungsqualitäten erweisen sich als mangelhaft und als untragbar nach unserer freiheitlich-rechtstaatlichen Verfassung und werden skandalös.

    Teile der 'Truppe' haben immer noch nicht aus den Skandalen der Vergangenheit gelernt und die anständigen Stimmen des Parlaments und aus der Staatsbevölkerung nicht gehört? Wieder einmal zeigt sich ein Führungsproblem bei der BW! Wie kann ich es Ihnen - im Rahmen des gebotenen Anstands- noch deutlicher beschreiben?

    Es muss aufhören mit den Übergriffen, Quälereien, Sexorgien, Drogenmissbrauch, Rechtsradikalismus, Abartigkeiten bei der BW! Und zwar schnell!

    Ich bin mir sicher: wir als FDP werden grandios in das Bundesparlament zurückkehren! Und wir werden -in Regierungsverantwortung oder in Oppositionsverantwortung- mithelfen die Augiasställe der BW zu reinigen!

    Ich möchte Sie bitten: Identifizieren Sie schon jetzt das Problem bei den Verantwortlichen und handeln Sie! Was meinen Sie, was würde eine Mittelständlerin tun, ein DAX-Unternehmen, was ein Supermarkleiter, was eine Landrätin der die Freiwillige Feuerwehr untersteht, was ein Sportvereinverantwortlicher. Diese letztgenannten Menschen stehen mitten unter uns Staatsbürgern in Verantwortung und sind dem öffentlichen Druck, NGOs und der freien Presse unterworfen.

    Die BW darf nicht weiter Schutzgehege für kammeradschaftlich oder führungsmäßig begangene Straftaten, Verfassungsbrüche, sexuelle Übergriffe und Herabwürdigungen und Abartigkeiten, Judenhass und Rechtsradikalismus bleiben die mutmasslich folgenlos verdeckt, vertuscht, verheimlicht und unter den Tisch gekehrt werden (können)! Warum arbeitet der MAD nicht ordentlich und erfolgreich?

    Mit alarmierten Grüssen,
    Christian Karstens