Strack-Zimmermann: Von der Leyen wird eigenen Ansprüchen erneut nicht gerecht

Bundesverteidigungsministerium versagt weiterhin bei angekündigter Verbesserung des internen Vergabemanagements. Auftragsvergabe für neue Kampfdrohnen skandalös.

 

Zur Debatte um die bevorstehende Entscheidung zur Beschaffung von fünf Heron TP-Drohnen für die Bundeswehr erklärt die stellv. FDP-Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes STRACK-ZIMMERMANN:

 

„Am kommenden Mittwoch soll im Verteidigungs- sowie im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Freigabe der Mittel zur Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen entschieden werden. Der interne Auswahlprozess zur Beschaffung der Drohnen wirft jedoch immer mehr Fragen auf.

 

Obwohl Bundesverteidigungsministerin von der Leyen eine eigene Eurodrohne bis 2025 angekündigt hat und für die übergangsweise Beschaffung externer Technik für die nächsten sieben Jahre 580 Millionen Euro eingeplant waren, sollen nun ganz plötzlich Drohnen für den Zeitraum von neun Jahren und für die exorbitante Summe von 1,024 Milliarden Euro, zudem auch nur geleast, angeschafft werden.

 

Gleichzeitig gibt es aufgrund eines intransparenten Vergabeverfahrens und wettbewerbswidriger Bevorzugung eines einzelnen Anbieters, der auch noch deutlich teurer ist, die ersten Klagen. Frau von der Leyen wird also ihrem eigenen, groß angekündigten Versprechen, ein klares und transparentes Vergabeverfahren und Beschaffungsmanagement in der Bundeswehr zu etablieren, in keiner Weise gerecht. Stattdessen verschleudert sie in unverantwortlicher Weise das Geld der Steuerzahler und setzt die Sicherheit ihrer Soldatinnen und Soldaten leichtfertig aufs Spiel.

 

Es ist schlicht ein Unding, dass die von Frau von der Leyen offenbar nach persönlicher Präferenz ausgesuchten Firmen Airbus und Israelian Aerospace Industries die Preise explodieren lassen und nun über 76% über der ursprünglich im Haushalt vorgesehenen Summe liegen, während technologisch bessere und eindeutig preiswertere Anbieter noch nicht einmal die Gelegenheit bekommen, ein verbindliches Angebot einzureichen. Das ist mit geltendem deutschem und europäischem Recht nicht vereinbar.

 

Ich fordere die Bundesverteidigungsministerin nachdrücklich auf, das seit Jahren andauernde Vergabechaos in ihrem Haus zu beenden und den großen, aber leider leeren Ankündigungen, das Vergabemanagement der Bundeswehr professionalisieren zu wollen, endlich Taten folgen zu lassen. Sollte Frau von der Leyen an dieser skandalösen Vergabepraxis festhalten, muss sie zurücktreten.

 

Solange dieser Vergabeskandal nicht geklärt ist, dürfen die Ausschüsse nicht zustimmen. Unsere tapferen Soldatinnen und Soldaten haben die beste Technik und auch den Schutz durch das eigene Verteidigungsministerium verdient.“

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