Pressemitteilung: Verweigerte Entlastung der Kommunen unverantwortlich

Berlin/Düsseldorf. Zur Weigerung der Bundesregierung und von Haushaltspolitikern der Union, die beschlossenen Haushaltsentlastungen für Kommunen von 2018 auf 2017 vorzuziehen, erklärt die stellv. FDP-Bundesvorsitzende DR. MARIE-AGNES STRACK-ZIMMERMANN: 

 

„Sich der aktuellen Forderung von NRW-Landräten zu verweigern, die geplanten Haushaltsentlastungen für die Kommunen auf 2017 vorzuziehen, ist angesichts sprudelnder Steuereinnahmen schlicht unverschämt. Nachdem die bereits im Koalitionsvertrag der Großen Koalition beschlossene Entlastung mehr als drei Jahre auf sich warten ließ und pünktlich vor den Wahlen aus dem Hut gezaubert wurde, ist eine weitere Aufschiebung der finanziellen Hilfen für die Kommunen nicht vertretbar.

 

Aufgrund der immer größeren finanziellen Belastungen, die den Kommunen gleichzeitig durch den Bund aufgebürdet werden, muss die Entlastung der kommunalen Haushalte durch den Bund sofort erfolgen. Die insbesondere von Unionspolitikern vorgebrachte Argumentation, dass seit 2013 90 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen investiert wurden, ist ein schlechter Witz. Da die Länder und hierbei insbesondere NRW die Gelder mehrheitlich nicht im Ansatz vollständig an die Kommunen weiterleiten, kann von einer solchen Summe und einer vernünftigen Entlastung nicht die Rede sein. 

 

Die Freien Demokraten fordern SPD und Union auf, sich unverzüglich um eine Reform der Gemeindefinanzen zu kümmern, statt Milchmädchenrechnungen aufzustellen.“

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