PM: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen

Berlin. Anlässlich des durch die türkische Staatsregierung verhängten Ausreiseverbots für Akademiker erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende DR. MARIE-AGNES STRACK-ZIMMERMANN:

 

„Reisefreiheit ist ein elementarer Grundwert demokratischer Staaten. Durch das Ausreiseverbot für Akademiker hat die türkische Regierung zum wiederholten Male eindrucksvoll bewiesen, dass sie unter der Führung von Präsident Erdogan den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vollständig verlassen hat.

 

Bereits vor dem Militärputsch hat die türkische Regierung durch massive Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit die demokratischen Grundwerte Europas aufgegeben und den Status als EU-Beitrittskandidat verspielt. Die im Anschluss an den Putsch erfolgten massenhaften Festnahmen und Entlassungen ohne rechtliche Grundlage sind mit den rechtsstaatlichen Werten Europas nicht vereinbar.

 

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Regierung der Türkei müssen daher umgehend abgebrochen werden. Wir dürfen uns von Präsident Erdogan nicht erpressen lassen und erst auf die Wiedereinführung der Todesstrafe warten, um Maßnahmen in Erwägung zu ziehen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie auf EU-Ebene entsprechende Maßnahmen zum Aussetzen der Beitrittsverhandlungen in Angriff nimmt, bis demokratische Strukturen wieder vollständig hergestellt sind.“

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