PM: Gesundheitsreformen gehören auf den Prüfstand

Der Kassen-Spitzenverband hat angekündigt: 2017 sollen spürbare Beitragssteigerungen auf gesetzlich Krankenversicherte zukommen. Ein Armutszeugnis für die Gesundheitspolitik der Großen Koalition, kritisiert die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann. "Die Gesundheitsreformen der Bundesregierung gehören dringend auf den Prüfstand", so die Freidemokratin. "Es führt kein Weg vorbei an echtem Wettbewerb und Bürokratierückschnitt im Gesundheitssystem."

Die FDP-Vize erinnert daran, dass vor weniger als einem Jahr Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) noch versichert habe, die finanzielle Situation der Krankenkassen sei mit Reserven in Höhe von über 15 Milliarden Euro außerordentlich stabil. "Dann sollte er heute angesichts der Ankündigung des Kassen-Spitzenverbandes so ehrlich sein zu sagen: Sorry, die Kassen-Finanzreform der Großen Koalition von 2014 ist gescheitert, und es wird Belastungen statt der versprochenen Entlastungen geben", moniert Strack-Zimmermann. "Dabei kann er für das Wahljahr 2017 seinen Hut in Griffweite legen."

 

Diese Mehrbelastung passe jedoch in die Gesamtbilanz von Union und SPD, konstatiert die Freidemokratin: "Strukturreformen werden vermieden, Abgabensteigerungen aber nicht. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind die Betroffenen, für die diese Regierung nichts als eine Handvoll kurze Streichhölzer zu bieten hat."

 

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