Vorhandene Instrumentarien des Rechtsstaats reichen aus

Die Polizei hat eine mutmaßliche Terrorzelle der IS-Miliz in Deutschland aufgedeckt. Die stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann lobten die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Mit Blick auf die vereitelten Pläne für einen Anschlag auf die Düsseldorfer Altstadt betonten die Freien Demokraten, dass für eine erfolgreiche Terrorabwehr nicht etwa eine anlasslose Überwachung durch die Vorratsdatenspeicherung, sondern eine gute Ausstattung der Polizei und eine effektive Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden entscheidend seien.

 

"Die Tatsache, dass die Sicherheitsbehörden einen geplanten Anschlag in Düsseldorf vereiteln und Terrorverdächtige festnehmen konnten, spricht dafür, dass die derzeitigen rechtsstaatlichen Instrumentarien ausreichen", verdeutlichte Kubicki. "Polizei und Geheimdienste haben auf der Grundlage der geltenden Rechtsbestimmungen einmal mehr gute Arbeit geleistet."

 

Grundsätzlich sei es aber weiterhin notwendig, dass der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden innerhalb Deutschlands, aber auch innerhalb Europas verbessert werde, unterstrich der FDP-Vize. "Vor dem Hintergrund der Anschläge in Paris und Brüssel ist festzustellen, dass es den Behörden jedenfalls nicht an Informationen mangelte – alle Täter waren ihnen zuvor bekannt." Deswegen müsse sich die Bundesregierung für eine Stärkung einer europäischen Sicherheitsarchitektur einsetzen, forderte der Freidemokrat. "Denn wir wissen, dass Terroristen jede Sicherheitslücke nutzen, die sie identifizieren können", führte Kubicki aus.

 

Kein nationales Klein-Klein bei Sicherheitsthemen

 

Die Düsseldorferin Strack-Zimmermann richtete einen großen Dank an die ermittelnden Behörden, "die eine Katastrophe im Herzen meiner Heimatstadt verhindert haben". Wieder einmal habe sich gezeigt, dass Deutschland wachsam sein müsse, gab sie zu bedenken. "Gezeigt hat sich aber auch, dass Vorratsdatenspeicherung und die Überwachung von unbescholtenen Bürgern keine geeigneten Mittel sein können", stellte die Freidemokratin klar. "Stattdessen brauchen wir mehr Personal, mehr Beamte vor Ort und vor allem endlich bessere Absprachen und eine effektivere Koordination zwischen den europäischen Staaten und kein nationales Sicherheits-Kleinklein."

 

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