Westdeutsche Zeitung: 90 Millionen-Kredit: FDP setzt Ampel Ultimatum

Noch ist die Schuldenlinie für die FDP nicht überschritten: „Aber wir stehen als Stadt ganz kurz davor“, sagt Fraktionsvize Manfred Neuenhaus. Und weil der Erhalt der Schuldenfreiheit für die Liberalen das politische A und O ist, warnen sie jetzt erstmals ganz offen vor dem Bruch des Ampel-Bündnisses mit SPD und Grünen – und stellen sogar ein Ultimatum: Wenn die Stadt bis Mitte September nicht neue, langfristige Liquidität aufbaue in einer Größenordnung von mindestens 300 Millionen Euro – „dann sagen wir Tschüss“ formulierte es FDP-Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in gewohnter Klarheit.

 

Jetzt werde man mit den Partnern SPD und Grünen schnell Konzepte beraten. Was OB Geisel wolle, sei rätselhaft, letztlich aber auch „irrelevant“, sagte Strack-Zimmermann, und: „Der OB würde sicher hemmungslos die Kreditkarte zücken, wir haben eine Verantwortung, das zu verhindern.“

 

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