Rheinische Post: Von Oppositionsführern und Teamplayern

Die Ampel hält immer noch. Selbstverständlich ist das nicht, denn im Düsseldorfer Rathaus müssen erstmals drei nicht gerade homogene Fraktionen von SPD, Grünen und FDP an einem Strang ziehen. Ob das in einem Jahr noch so sein wird, ist fraglich. 2017 stehen Wahlkämpfe für Bund und Land an. Und schon jetzt werden Wetten abgeschlossen, wie lange das Trio zusammenhält.

Anlass ist das fast reflexhafte Ausscheren der FDP, angeführt von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Auf ein Nein legte sich die FDP fest, als es um den Start der Tour de France ging. Im Rat gab's zwar eine knappe Mehrheit, SPD und Grüne müssen aber mit dem Makel leben, Rechtspopulisten als Mehrheitsbeschaffer in Kauf genommen zu haben. Mit Nein wollen die Liberalen auch stimmen, falls es zur Abstimmung um den Johannes-Rau-Flughafen kommt. Auch bei einer höheren Quote für sozialen Wohnungsbau, einem Mietmodell für den Neubau des Dürer-Berufskollegs und der geplanten Wiedereinführung der Kita-Gebühren stellte sich Strack-Zimmermann an die Spitze der Gegner. Für manche ist sie die eigentliche Oppositionsführerin. Was vor allem ihren politischen Karriereplänen (Strack-Zimmermann ist Bundes-Vize und will 2017 in den Bundestag einziehen) und innerparteilichen Widersachern geschuldet ist, aber auch nicht ganz stimmt: Denn in allen relevanten und im Kooperationsvertrag festgelegten Punkten ist sich die Ampel einig: Finanzen, Schulbauten, Flüchtlingspolitik, mehr preiswertes Wohnen, Förderung von Radverkehr und ÖPNV.

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