Kein Verlass in der Flüchtlingspolitik: Wir schaffen das - nur nicht so.

Zum Bericht des Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes NRW, Eckard Ruthemeyer, dass die Landesregierung NRW den Kommunen nur 525 Euro statt wie vereinbart 670 Euro pro Flüchtling und Monat zahlen wolle, erklärt die stv. FDP-Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann:

 

„Wir schaffen das“ ist das Credo der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise. Ich bin ebenfalls davon überzeugt, dass unsere Gesellschaft die Bewältigung und Integration der bei uns vor Krieg und Verfolgung Schutz suchenden Flüchtlinge schaffen kann.

 

Über das „Wie“ scheint in der Bundesregierung jedoch noch größte Uneinigkeit zu bestehen. Nach medial groß zelebrierten Flüchtlingsgipfeln in Berlin unter Beteiligung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft scheinen die ersten Länder nun wieder zurück zu rudern und ihren warmen Worten gegenüber den Kommunen keine Taten folgen lassen zu wollen.  Insbesondere Frau Kraft zeichnet sich dadurch aus, Gelder zurückzuhalten und gleichzeitig öffentlich die mangelnde finanzielle Versorgung der Kommunen zu bedauern.

Stattdessen wollen sie die vereinbarte Summe von 670 € pro Flüchtling und Monat, die bereits jetzt viel zu niedrig ist, noch einmal senken. Das ist ein Unding und eine Beleidigung der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Die völlig überlasteten Kommunen brauchen umgehend finanzielle Unterstützung und konkrete Lösungen. Ein Bundesinnenminister, der mit Stammtischparolen hausieren geht und ein Bundesfinanzminister, der zulasten der hilfsbereiten Kommunen sein Geld hortet, sind keine Hilfe für unsere Gesellschaft.

Ich fordere die Länder auf, die versprochenen Gelder umgehend an die Kommunen auszuzahlen und die Gelder des Bundes ohne Abzüge vollständig und unverzüglich an die Kommunen weiterzuleiten statt sie zweckzuentfremden, um selbst verursachte Haushaltslöcher zu stopfen.

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Kommentare: 1
  • #1

    Bürger (Dienstag, 13 Oktober 2015 17:56)

    Ich fordere die Politik auf, UNS BÜRGER ( Wir sind keine Rechten!)einfach einmal die Frage beantworten lassen, ob wir diese unkontrollierte Massenzuwanderung wollen?
    Ob wir weiter wollen, dass Tausende und Abertausende Illegale sich hier aufhalten, rechtliche Abkommen Dublin/Schengen von der Bundeskanzlerin außer Kraft gesetzt wurden, 80% Derjenigen keinen Schulabschluss haben und direkt in die Sozialsysteme "einwandern".
    Ein billiges Rufen nach mehr Geld, ein Schwadronieren "Wir schaffen das" sind doch
    Ablenkungsmanöver von den gigantischen Problemen neuer muslimisch geprägter Parallelgesellschaften.
    Und sagen Sie bloß nicht in einigen Jahren: "Das haben wir nicht ahnen können!"