Linke betreibt Steuerpopulismus zulasten von Flüchtlingen

Zur Forderung der Linken, angesichts steigender Flüchtlingszahlen und den damit verbundenen finanziellen Herausforderungen den Solidaritätszuschlag beizubehalten, erklärt die stellv. FDP-Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann:

„Es ist schockierend, dass Linken-Parteivize Axel Troost hilfsbedürftige Flüchtlinge dazu missbraucht, um auf deren Kosten die Steuerträume seiner Partei umsetzen zu können und eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages zugunsten der fleißigen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verhindern will.

Die Linke sollte sich aufgrund dieser Niveaulosigkeit schämen. Deutschland hat in Zeiten rekordverdächtiger Steuerreinnahmen auch ohne den Solidaritätszuschlag mehr als genug Geld, um den Flüchtlingen adäquate Versorgung bieten zu können. Hierfür muss die bereits jetzt über alle Maßen hilfsbereite Mehrheit der Menschen in unserem Land nicht weiter geschröpft werden.


Es benötigt weder Steuererhöhungen noch einen Solidaritätszuschlag, um die Flüchtlingsproblematik zu lösen. Alles Geld hilft nichts, wenn die Gelder des Bundes nicht bei den Kommunen ankommen. Dieses Problem muss die Bundesregierung dringend lösen. Vorschläge aus Reihen der Union, dies per Grundgesetzänderung zu ermöglichen, begrüße ich ausdrücklich. “

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