Strack-Zimmermann: Gelder des Bundes nicht zweckentfremden!

Berlin. Zur Berichterstattung über eine geplante Erhöhung der Gemeindesteuern zur Bewältigung des Flüchtlingsaufkommens erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende DR. MARIE-AGNES STRACK-ZIMMERMANN:


„Der Vorschlag von Kommunalpolitikern und des Städte- und Gemeindebundes NRW, die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen, um das steigende Flüchtlingsaufkommen bewältigen zu können, zeugt davon, dass ein Teil der handelnden Akteure anscheinend immer noch nicht verstanden hat, wie seriöse Kommunal- und Flüchtlingspolitik funktioniert und dass sie die entscheidenden Probleme in der aktuellen Zuwanderungsdebatte schlichtweg nicht verstanden haben.


Das eigentliche Problem ist doch nicht, dass kein Geld vorhanden wäre, sondern dass das Geld, das der Bund für eine vernünftige Asylpolitik zur Verfügung stellt, auf Länderebene in Schattenhaushalten versickert und nur zu Bruchteilen an die Kommunen weitergeleitet wird, wo es eigentlich zur Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften und einer vernünftigen Betreuung von Asylsuchenden eingesetzt werden sollte.


Anstatt nur Lösungen zu suchen, die weiterhin nur die Bürgerinnen und Bürger belasten, sollten Kommunalpolitiker und die kommunalen Spitzenverbände ihren ursprünglichen Auftrag erfüllen und darauf drängen, dass die Gelder des Bundes statt zur Finanzierung von schlecht ausgearbeiteten Länderhaushalten endlich dort ankommen, wofür sie benötigt und gedacht sind: in den Kommunen und bei den Flüchtlingen. Es darf nicht sein, dass Vertreter der Kommunen sich aufgrund eines gleichen Parteibuches nicht trauen, zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger agierende Landesregierungen zur Verantwortung zu ziehen.


So ist es ein Skandal, dass beispielsweise das Land NRW nur 20 Prozent der Mittel, die der Bund zur Finanzierung der kommunalen Flüchtlingspolitik bereitstellt, auch tatsächlich an die Kommunen weiterleitet, während die restlichen 80 Prozent zur Kaschierung eines schlecht gemanagten Landeshaushalts missbraucht werden. Da es sich hier um keine Geschenke, sondern um hart erarbeitetes Steuergeld der Bürger handelt, wäre eine Erhöhung der Gemeindesteuern zur Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften eine mehr als fragwürdige Doppelbesteuerung.


Die Landesregierung muss dringend handeln und die vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder umgehend sowie rückwirkend in voller Höhe an die Kommunen weiterleiten, damit die hilfsbereiten Menschen und die ankommenden Flüchtlinge angemessen unterstützt werden können.“

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