Ohne Kommunen wird Flüchtlingsgipfel zur Farce

 An diesem Freitag beraten Bund und Länder in Berlin über den Umgang mit der wachsenden Flüchtlings-Zahl - ohne Vertreter von Städten und Gemeinden. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann übt scharfe Kritik: "Dass keine Vertreter der Kommunen eingeladen sind, macht diesen Gipfel zu einer Farce." Sie erwarte vom Flüchtlingsgipfel "endlich konkrete Ergebnisse statt reiner Worthülsen", fordert die Freidemokratin eine Neuausrichtung der Politik. Die Länder bräuchten eine deutlich höhere Entlastung bei den Flüchtlingskosten, meint FDP-Chef Christian Lindner. Er will mehr Personal für Asylverfahren statt "zusätzlichen Stellen bei Herrn Dobrindt für die Rache-Maut."

Unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten am Freitag mehrere Bundesminister und Ministerpräsidenten über die Hilfe für Flüchtlinge. Angesichts drastisch steigender Asylbewerberzahlen verlangen die meisten Bundesländer mehr Geld vom Bund. Sie verweisen auf enorme Belastungen der Kommunen. Im laufenden Jahr wird mit mehr als 400 000 Asylanträgen gerechnet. Das wären doppelt so viele wie 2014.  Vertreter von Städten und Gemeinden sowie von Kirchen und Flüchtlingsorganisationen sind zu dem Treffen nicht eingeladen.

FDP fordert Gremium auf Gemeindebasis

FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist empört: "Durch die ausschließliche Teilnahme von Bund und Ländern am Flüchtlingsgipfel wird der Bock zum Gärtner gemacht." Dass die die wirklich betroffenen Personen nicht teilnehmen könnten, sage viel darüber aus, "wie Frau Merkel die Arbeit der Kommunen bewertet." Gerade auf Länderebene würden die Gelder für die Kommunen immer wieder in "mysteriösen Schlupflöchern" versickern, statt an die Gemeinden zu gehen, die bereits in großem Umfang Flüchtlingen Hilfe leisten.

"Während die Menschen bereit sind zu helfen, funken die Kommunen seit Wochen SOS, da vom Bund keine Unterstützung kommt geschweige denn eine seriöse Flüchtlingspolitik geleistet wird", kritisiert die Strack-Zimmermann, die als Fraktionsvorsitzende der FDP-Ratsfraktion im Düsseldorfer Rathaus sitzt.

Dem Deutschen Städtetag als eigentlichem Vertreter der Kommunen wirft sie vor, "in großen Dingen anscheinend keine Kraft und nicht die nötige Präsenz zu haben, um die Kommunen ausreichend zu unterstützen." Anstatt vehement die Teilnahme am Flüchtlingsgipfel einzufordern, beschränke sich der Städtetag auf halbherzige Pressemitteilungen und biete der Bundesregierung keinerlei Paroli. "Wir Freien Demokraten fordern daher im Zuge der Flüchtlingsdiskussion die Einrichtung eines Gremiums auf Gemeindebasis, welches die Interessen der Kommunen gegenüber der Regierung mit einer Stimme und mit Nachdruck vertritt."

Personal für Asylverfahren statt für Rache-Maut

Die Freien Demokraten erwarten von Bund und Land zudem, dass die Kommunen umfassend entlastet werden. Die 500 Millionen Euro, die die Bundesregierung Ende 2014 zusätzlich zugesagt hat, entsprächen nicht der Größenordnung der Belastung, die jetzt bevorstünde, sagte Christian Lindner den "Stuttgarter Nachrichten".

Lindners Vorschlag: „Die Bundesregierung sollte sofort die zusätzlichen Stellen bei Herrn Dobrindt für die Rache-Maut und die zusätzlichen Stellen beim Zoll für die Misstrauensbürokratie beim Mindestlohn stoppen - das sind 1900 Stellen.“ Diese sollten stattdessen auf Asylverfahren konzentriert werden. „Das wäre nicht nur die richtige staatliche Prioritätensetzung, sondern das wäre auch eine Frage der Humanität“, so Lindner. Die Menschen dürften nicht weiter so lange im Ungewissen gelassen werden, ob sie in Deutschland bleiben können oder nicht.

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