Warme Worte bauen keine Flüchtlingsunterkünfte. Stärkt die Kommunen - Demonstration für eine vernünftige Flüchtlingspolitik

Seit Wochen funken die Städte und Gemeinden SOS. Denn die Kommunen wollen den vielen Flüchtlingen helfen, die derzeit nach Deutschland kommen. Wir wollen sie menschenwürdig unterbringen und sie in die Gemeinschaft integrieren. Das ist auch der Wunsch der großen Mehrheit in Deutschland.

Doch die finanziellen Mittel, die der Bund den Kommunen für diese Aufgabe zukommen lässt, reichen vorne und hinten nicht. Es gibt Städte, die deswegen über ihre bisherigen Belastungen hinaus weitere Kredite aufnehmen müssen. Es gibt Gemeinden, die ihren vielen kommunalen Verpflichtungen daher noch weniger nachkommen können. Vor Ort wird überlegt und improvisiert. In der Bundespolitik aber findet eine würdelose Diskussion mal an Runden Tischen, mal in Fernsehstudios statt. Während die Menschen in den Kommunen spenden und anpacken, geizt der Bundesfinanzminister und lässt die Kommunen im Stich! Dabei ist es 5 vor 12! So darf es und kann es nicht weitergehen.

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann lädt daher ein, am 5. Mai um 5 vor 12 (11:55 Uhr) mit ihr gemeinsam ein Zeichen zu setzen. 

Treffpunkt: An der Ecke Wilhelmstraße/Leipziger Straße, 11:45 Uhr. Dann ab zum Eingang des Bundesministeriums der Finanzen in der Wilhelmstraße 97. Dort werden die Freien Demokraten Schilder hochhalten und ihren Standpunkt verdeutlichen.

Um eine Teilnahmebestätigung unter strack-zimmermann@fdp.de wird gebeten.

Ecke Wilhelmstraße/Leipziger Straße

Leipziger Straße 7

10117 Berlin

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