Die ZEIT (16/2015): FDP-Vize appelliert an Bundestagsabgeordnete, Soforthilfe-Fonds für Flüchtlinge zu schaffen

DIE ZEIT berichtet in ihrer heutigen Ausgabe (16/2015) über den Brief der stellv. FDP-Bundesvorsitzenden, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, an alle 631 Bundestagsabgeordneten, in welchem sie an das Initiativrecht im Sinne einer dringend notwendigen Reform der ‪Flüchtlingshilfe‬appelliere. Der Bund müsse endlich handeln, statt Gelder für Nonsensinvestitionen zurückzuhalten.

"FDP-Vize appelliert an ‎Bundestagsabgeordnete‬, Soforthilfe-Fonds für Flüchtlinge zu schaffen – "Würdelose Diskussion" innerhalb der Bundesregierung

Im Streit um die finanzielle Hilfe des Bundes bei der Unterbringung von Flüchtlingen fordert die FDP einen Soforthilfe-Fonds für Flüchtlinge.

Wie die Wochenzeitung DIE ZEIT berichtet, appelliert die stellvertretende FDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann in einem persönlichen Brief an alle 631 Bundestagsabgeordneten, das Initiativrecht des ‪Bundestags‬ wahrzunehmen und selbst einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe einzubringen. "Beenden Sie die würdelose Diskussion um die Finanzierung der Flüchtlingshilfe der Kommunen", schreibt Strack-Zimmermann.

"Die ‪Kommunen‬ helfen, sind aber in ihrer großen Mehrheit finanziell am Ende", heißt es in dem Schreiben, das der ZEIT vorliegt. "Es entsteht gerade eine Kluft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, die vor Ort aktiv eine Willkommenskultur für Flüchtlinge gestalten, und der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag, die ausreichende materielle Hilfe versagen." Die FDP fordert daher einen Sofortfonds "in Milliardenhöhe"."

 

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